Nutzer
GRUNDLOSE SPERRUNG VON TWITTERACCOUNT UNZULÄSSIG
Twitter darf den Account von Nutzern nicht sperren, wenn diese rechtmäßige Äußerungen veröffentlichen – dies entschied das LG Dresden in seinem Urteil vom 12. November 2019, Az.: 1a O 1056/19 EV. Sachverhalt Geklagt hatte ein Mann, der als Kandidat bei der sächsischen Landtagswahl angetreten war, gegen die Sperrung seines Accounts...
HERAUSGABE VON HYGIENEBERICHTEN AN NUTZER DER PLATTFORM „TOPF SECRET“ ZULÄSSIG
Ein Kreis darf auf Anfrage eines Verbrauchers die Ergebnisse von lebensmittelrechtlichen Kontrollen herausgeben – dies entschied das VG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 7. Juni 2019, Az.: 29 L 1226/19. Sachverhalt Ein Verbraucher verlangte vom Kreis Mettmann Informationen über die letzten beiden Lebensmittelkontrollen in einem Markt in Ratingen. Seinen Auskunftsanspruch...