NEUE EU-VERORDNUNG SOLL ONLINE-HANDEL TRANSPARENTER UND RECHTSSICHERER MACHEN

Aktuelles, Rechtsprechung

Die im Sommer 2019 von der EU verabschiedete und in Kraft getretene Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten, auch „Platform-to-Business Verordnung“ genannt, gilt mit ihren Regelungen ab dem 12. Juli 2020 europaweit unmittelbar. Wen betrifft die Verordnung? Betroffen sind alle Webseiten, die gewerblichen Nutzern die Möglichkeit geben Verbrauchern ihre…

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Wann gilt man bei Online-Verkäufen als Gewerbetreibender?

Aktuelles, Internetrecht

Ein Gewerbe wird dann betrieben, wenn die Verkäufe Teil einer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit sind dies geht aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 04.10.2018, Az.: C-105/17 hervor.       Sachverhalt Eine Frau aus Bulgarien hatte auf einer Online-Verkaufsplattform neun Artikel eingestellt. Ein Nutzer der Online-Verkaufsplattform erwarb eine gebrauchte Armbanduhr bei ihr. Allerdings…

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Vertriebsverbot von Luxusparfums auf amazon.de

Handels- und Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wettbewerbsrecht

Urteil: Hersteller von Luxusparfüms dürfen ihren Vertriebspartnern das bewerben und vertreiben über Amazon untersagen. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.07.2018, 11 U 96/14(Kart) Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12.07.2018, AZ: 11 U 96/14(Kart),(nicht rechtskräftig), hervor. Dieser Entscheidung ging ein Vorlageverfahren zum EuGH voraus.   Sachverhalt Die Klägerin hat…

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Button bei kostenfreier Probemitgliedschaft

Rechtsprechung, Wettbewerbsrecht

Kein Button mit „Jetzt gratis testen“ bei automatischer Verlängerung und anschließender Kostenpflicht OLG Köln, Urteil v. 07.10.2016, Az.: 6 U 48/16 Ein Button zur Bestellung einer kostenlosen Probemitgliedschaft darf nicht die Aufschrift „Jetzt gratis testen“ tragen, wenn sich die kostenlose Probemitgliedschaft automatisch zu einer kostenpflichtigen Premiummitgliedschaft verlängert. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln…

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Testkauf im Internet

Rechtsprechung, Vertragsrecht

Im B-2-B-Handel genügt ein reiner Texthinweis BGH, Urteil v. 11.05.2017, Az.: I ZR 60/16 Im B-2-B-Handel genügt es, wenn der Händler in seinem Online-Shop mittels eines reinen Texthinweises klarstellt, dass er nur an Gewerbetreibende verkaufen will. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.05.2017 (Az.: I ZR 60/16) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall handelten…

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