Beschränkung eines Onlineshops auf Gewerbetreibende

Maßnahmen zur Beschränkung eines Onlineshops auf Gewerbetreibende müssen geeignet sein OLG Hamm, Urt. v. 16.11.2016, Az.: 12 U 52/16 Ein Onlineshop für Gewerbetreibende muss mit geeigneten Maßnahmen ausgestaltet sein, um sicherzustellen, dass Verträge ausschließlich mit Gewerbetreibenden geschlossen werden. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 16.11.2016 (Az.: 12 U 52/16) hervor. Sachverhalt Im

Nicht alle Erotikartikel kann man zurückgeben

Erotikartikel online bestellen – eingeschränktes Widerrufsrecht OLG Hamm, Urt. v. 22.11.2016, Az.: 4 U 65/15 Bestimmte Erotikartikel aus dem Onlinehandel werden nicht vom Widerrufsrecht erfasst. Dies geht aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 22.November.2016 (Az.: 4 U 65/15) hervor. Grundsätzlich gibt es beim Onlinehandel und auch im Offline-Bereich Artikel, für welche das Widerrufsrecht nicht

Wertersatz beim Fernabsatzgeschäft

Wertersatz bei Fernabsatzverträgen  Anspruch auf Wertersatz bei übermäßiger Nutzung der Kaufsache BGH, Urt. v. 12.10.2016, Az.: VIII ZR 55/15 Verbraucher hat kein Recht auf wertersatzfreien Umgang mit der Kaufsache vor Ausübung des Widerrufsrechts im Fernabsatzverkehr. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.10.2016 (Az.: VIII ZR 55/15) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall bestellte