HERAUSGABE VON HYGIENEBERICHTEN AN NUTZER DER PLATTFORM „TOPF SECRET“ ZULÄSSIG

Ein Kreis darf auf Anfrage eines Verbrauchers die Ergebnisse von lebensmittelrechtlichen Kontrollen herausgeben – dies entschied das VG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 7. Juni 2019, Az.: 29 L 1226/19. Sachverhalt Ein Verbraucher verlangte vom Kreis Mettmann Informationen über die letzten beiden Lebensmittelkontrollen in einem Markt in Ratingen. Seinen Auskunftsanspruch stützte er auf das Verbraucherinformationsgesetz.

E-BOOK-PLATTFORM MIT SITZ IM AUSLAND HAFTET FÜR URHEBERRECHTSVERLETZUNGEN IN DEUTSCHLAND

  Eine international ausgerichtete Internet-Plattform, auf der kostenlos literarische Werke veröffentlicht werden, haftet für Urheberrechtsverletzungen von in Deutschland noch nicht gemeinfreien Werken – dies entschied das OLG Frankfurt a. M. im Urteil v. 30.04.2019, Az. 11 U 27/18. Sachverhalt Die Klägerin ist ein Verlag und verklagte eine „non-for-profit-Corporation“ nach US-amerikanischem Recht aufgrund von Urheberrechtsverletzungen. Die