Unionsrecht
EU REGELT SCHUTZ VON WHISTLEBLOWERN
Am 26. November 2019 hat die Europäische Union die Richtlinie 2019/1937 zum Schutz von Personen die Verstöße gegen das Unionsrecht melden in ihrem Amtsblatt veröffentlicht, welche am 16. Dezember 2019 in Kraft tritt. Die sogenannte „Whistleblower-Richtlinie“ soll Personen die Verstöße gegen Unionsrecht aus ihrem Arbeitsumfeld melden vor beruflichen Nachteilen schützen....
EUGH: ALS „HALAL“ ZERTIFIZIERTES FLEISCH DARF KEIN BIO-LOGO TRAGEN
Die Anbringung des EU-Bio-Logos auf Produkten, die von Tieren stammen, die Gegenstand einer rituellen Schlachtung ohne vorherige Betäubung waren, entspricht nicht den Vorschiften des Unionsrechts – dies entschied der EuGH im Urteil v. 26.02.2019, Az. C-497/17. Sachverhalt In Frankreich wollte ein Hilfswerk für Schlachttiere die Anbringung des Bio-Logos auf...
Anschlussinhaber haftet für Filesharing eines Familienmitglieds
Das Grundrecht auf Schutz des Familienlebens darf nicht die Haftung für Urheberrechtsverletzungen unterlaufen dies geht aus dem Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union vom 18.10.2018, Az.: C-149/17, hervor. Sachverhalt Das deutsche Verlagshaus Bastei klagte vor dem Landgericht München I auf Schadensersatz. Der Beklagte hatte ein Hörbuch, über dessen Urheberrechte das...