Verbraucher
Neue EU-Energielabel: Das muss man wissen
Am 1. März 2021 kommen neue Energielabel. Verbraucher sollen in Zukunft Effizienzunterschiede besser erkennen können. Händler müssen jetzt umstellen. Wir alle kennen Sie: bunte, ampelfarbige Labels mit Buchstaben von D bis A+++. Wer nachhaltig und stromsparend kaufen will, hat sie immer im Blick. Die Entscheidung für ein Produkt fällt oft...
BGH-Vorlage an den EuGH: Wann muss ein Internethändler den Verbraucher über Garantien informieren?
Online shop Online-Händler müssen den Verbraucher über ihr Produkt informieren. Das gilt auch für Garantien. Wie weit diese Pflicht für Herstellergarantien geht, muss nun der Europäische Gerichtshof klären. Onlinehändler befinden sich derzeit auf rechtlich dünnem Eis. Sie müssen Verbraucher umfassend informieren. Aber wann genau muss der Händler eigentlich über Herstellergarantien...
VERPFLICHTUNG ZU DETAILLIERTEN GARANTIEBEDINGUNGEN AUF EBAY
Wer im Internethandel ein Garantieversprechen abgibt muss darauf achten, dass die Garantiebedingungen für den Verbraucher gut zu verstehen sind – dies entschied das LG Weiden in seinem Urteil vom 4. März 2019, Az.: 1 HK O 18/18. Sachverhalt Beklagter ist ein Verkäufer von Autoteilen und Kfz-Zubehör, welche er online, unter...
BGH WIDERRUFSRECHT DES VERBRAUCHERS AUCH BEI ONLINE-MATRATZENKAUF
Dem Verbraucher steht das Recht auf Widerruf nach §§ 312g Abs. 1, 355 BGB auch dann zu, wenn er die Schutzfolie einer Matratze entfernt hat – dies entschied der BGH im Urteil v. 03.07.2019, VIII ZR 194/16. Sachverhalt Nach der Vorabentscheidung des EuGHs, vom 27.03.2019 (C-681/17), über das Widerrufsrecht von...
DIENSTLEISTUNGSUNTERNEHMEN DÜRFEN VERBRAUCHER NICHT UNTER FALSCHEM NAMEN ANRUFEN
Bei Werbeanrufen von Dienstleistungsunternehmen darf kein Pseudonym angegeben werden – dies entschied das OLG Frankfurt im Urteil v. 16.05.2019, Az. 6 U 3/19. Sachverhalt Eine Verbraucherin klagte gegen einen Stromanbieter, der einen Dienstleister mit der telefonischen Anwerbung neuer Kunden beauftragt hatte. Im Rahmen der Werbeanrufe gab ein Mitarbeiter des Dienstleisters...
HERAUSGABE VON HYGIENEBERICHTEN AN NUTZER DER PLATTFORM „TOPF SECRET“ ZULÄSSIG
Ein Kreis darf auf Anfrage eines Verbrauchers die Ergebnisse von lebensmittelrechtlichen Kontrollen herausgeben – dies entschied das VG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 7. Juni 2019, Az.: 29 L 1226/19. Sachverhalt Ein Verbraucher verlangte vom Kreis Mettmann Informationen über die letzten beiden Lebensmittelkontrollen in einem Markt in Ratingen. Seinen Auskunftsanspruch...
EUGH: WIDERRUFSRECHT DES VERBRAUCHERS BEI ONLINEKAUF EINER MATRATZE, DEREN SCHUTZFOLIE ENTFERNT WURDE
Der Verbraucher ist nicht an der Ausübung seines Widerrufsrechts gehindert, weil er die Schutzfolie einer im Internet gekauften Matratze entfernt hat – dies entschied der EuGH im Urteil v. 27.03.2019, C-681/17. Sachverhalt Der Kläger erwarb über die Webseite des deutschen Onlinehändlers eine Matratze im Wert von 1.094,52 EUR. Nach Erhalt...
SKY DARF SEIN PROGRAMMANGEBOT NICHT BELIEBIG ÄNDERN ODER EINSCHRÄNKEN
Verbraucher werden durch die Klauseln von Sky Deutschland, welche das Recht einräumen das vereinbarte Programmangebot beliebig zu ändern oder einzuschränken, unangemessen benachteiligt – dies entschied das LG München im Urteil v. 17.01.2019, Az. 12 O 1982/18. Sachverhalt Der Bundesverband der Verbraucherzentrale klagte gegen den Pay-TV-Sender Sky, da nach...