Videoüberwachung

VIDEOÜBERWACHUNG DURCH NACHBAR UNZULÄSSIG

Holger25. Juni 2019
Es kann im konkreten Einzelfall unzumutbar sein, wenn die Möglichkeit besteht von der Überwachungskamera des Nachbarn erfasst zu werden – dies entschied das AG München in seinem Urteil vom 28.02.2019, Az.: 484 C 18186/18 WEG. Sachverhalt Sowohl der Kläger als auch der Beklagte waren Eigentümer je einer Wohneinheit in einer...

Videoüberwachung eines Treppenhauses eines Mehrfamilienhauses unzulässig

Holger21. Februar 2019
  Die Videoüberwachung eines Treppenhauses eines Mehrfamilienhauses ist unzulässig, wenn nicht alle Wohnungseigentümer und Mieter eingewilligt haben - dies entschied das LG Essen i. Urteil v. 30.01.2019, Az.: 12 O 62/18. Sachverhalt Der Beklagte und zugleich Vermieter hatte eine Kameraattrappe angebracht und eine funktionsfähige Videokamera aufgestellt. Die Videokamera fertigte Bild-...

Videoüberwachung in Stadtbahnen und Bussen zulässig

Holger21. September 2017
Videoüberwachung der ÜSTRA mit Datenschutzrecht vereinbar OVG Niedersachsen, Urteil v. 07.09.2017, Az.: 11 LC 59/16 Die Videoüberwachung der ÜSTRA in ihren Stadtbahnen und Bussen verstößt nicht gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Dies geht aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen vom 07.09.2017 (Az.: 11 LC 59/16) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall installierte die...