VIDEOÜBERWACHUNG DURCH NACHBAR UNZULÄSSIG

Es kann im konkreten Einzelfall unzumutbar sein, wenn die Möglichkeit besteht von der Überwachungskamera des Nachbarn erfasst zu werden – dies entschied das AG München in seinem Urteil vom 28.02.2019, Az.: 484 C 18186/18 WEG. Sachverhalt Sowohl der Kläger als auch der Beklagte waren Eigentümer je einer Wohneinheit in einer Wohnungseigentümergemeinschaft in München. Der Beklagte

Videoüberwachung eines Treppenhauses eines Mehrfamilienhauses unzulässig

  Die Videoüberwachung eines Treppenhauses eines Mehrfamilienhauses ist unzulässig, wenn nicht alle Wohnungseigentümer und Mieter eingewilligt haben – dies entschied das LG Essen i. Urteil v. 30.01.2019, Az.: 12 O 62/18. Sachverhalt Der Beklagte und zugleich Vermieter hatte eine Kameraattrappe angebracht und eine funktionsfähige Videokamera aufgestellt. Die Videokamera fertigte Bild- und Tonaufnahmen von den Personen

Videoüberwachung in Stadtbahnen und Bussen zulässig

Videoüberwachung der ÜSTRA mit Datenschutzrecht vereinbar OVG Niedersachsen, Urteil v. 07.09.2017, Az.: 11 LC 59/16 Die Videoüberwachung der ÜSTRA in ihren Stadtbahnen und Bussen verstößt nicht gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Dies geht aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen vom 07.09.2017 (Az.: 11 LC 59/16) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall installierte die ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe AG feststehende

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