Zustimmung

„MALLE-PARTYS“ NUR NOCH MIT LIZENZ

Veranstalter von sogenannten „Malle-Partys“ dürfen diese zukünftig nur mit der Zustimmung des Inhabers der Marke „Malle“ als solche bewerben und ...

EUGH SETZT MASSSTÄBE FÜR ZUSTIMMUNG ZU COOKIES

Vorangekreuzte Häkchen genügen nicht, um wirksam dem Setzen von Cookies auf Internetseiten zuzustimmen – dies entschied der EuGH in seinem ...

BGH: TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTER DÜRFEN OHNE ZUSTIMMUNG WLAN-HOTSPOTS AUF KUNDEN-ROUTERN EINRICHTEN

Die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt ...

COMPUTERBILD DARF BEITRAG MIT JAN BÖHMERMANN OHNE DESSEN ZUSTIMMUNG BEBILDERN

Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist gering, da das Abbild des Moderators aus einer Situation herrührt, in welcher er sich ...

DIE ANFERTIGUNG UND GEWERBLICHE VERWERTUNG VON FOTOGRAFIEN IST OHNE ZUSTIMMUNG DES PÄCHTERS RECHTSWIDRIG

Das Hausrecht des Pächters umfasst die Befugnis darüber zu entscheiden, ob er Dritten den Zugang zu seinem Pachtobjekt zur Anfertigung ...