EUGH SETZT MASSSTÄBE FÜR ZUSTIMMUNG ZU COOKIES

Vorangekreuzte Häkchen genügen nicht, um wirksam dem Setzen von Cookies auf Internetseiten zuzustimmen – dies entschied der EuGH in seinem Urteil vom 1. Oktober 2019, Az.: C-673/17. Sachverhalt Die deutsche Planet49 GmbH hatte bei zu Werbezwecken veranstalteten Online-Gewinnspielen auf der Teilnahmeerklärung zum Gewinnspiel bei der Einwilligung zur Setzung von Cookies bereits einen gesetzten Haken eingeblendet.

BGH: TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTER DÜRFEN OHNE ZUSTIMMUNG WLAN-HOTSPOTS AUF KUNDEN-ROUTERN EINRICHTEN

Die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, ist wettbewerbsrechtlich zulässig – dies entschied der BGH in seinem Urteil v. 25.04.2019.     Sachverhalt Die Beklagte ist ein Telekommunikationsdienstleister und möchte zur Erstellung eines flächendeckenden WLAN-Netzes die Konfiguration der WLAN-Router dahin

COMPUTERBILD DARF BEITRAG MIT JAN BÖHMERMANN OHNE DESSEN ZUSTIMMUNG BEBILDERN

Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist gering, da das Abbild des Moderators aus einer Situation herrührt, in welcher er sich freiwillig dem Blick der freien Öffentlichkeit preisgegeben hatte – dies entschied das OLG Köln, Urteil v. 21.02.2019, Az. 15U46/18.   Sachverhalt Die Zeitschrift Computer Bild hat in einem Artikel unter der Überschrift „Leser Aktion Freenet

DIE ANFERTIGUNG UND GEWERBLICHE VERWERTUNG VON FOTOGRAFIEN IST OHNE ZUSTIMMUNG DES PÄCHTERS RECHTSWIDRIG

Das Hausrecht des Pächters umfasst die Befugnis darüber zu entscheiden, ob er Dritten den Zugang zu seinem Pachtobjekt zur Anfertigung von Fotografien sowie deren gewerbliche Verwertung gestattet – dies ergeht aus dem Urteil des OLG Frankfurt a. M. v. 11.02.2019, Az. 16U205/17. Sachverhalt Die Klägerin ist Pächterin eines Grundstücks nebst des darauf belegenen E-Werks. Die