Gesetzesentwurf: Schluss mit Einweg-Plastik
To-go-Becher, Einweggeschirr, Fast Food Verpackung & Co. sollen verboten werden. Ziel ist die Umwelt von Verpackungsmüll zu befreien. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung setzt damit europäische Vorgaben um. Endloser sauberer Sandstrand und türkisblaues, klares Meer soweit das Auge reicht. Nicht nur eine Wunschvorstellung in Corona Zeiten. Auch in der Realität sieht...
Lebensmittelrecht: Information der Öffentlichkeit im Fall Metzgerei Sieber ist rechtmäßig
Die Verbraucherschutzwarnung, die im Jahre 2016 zur Schließung der Großmetzgerei führte, war zulässig. Dem Insolvenzverwalter steht kein Schadensersatzanspruch gegen den Freistaat Bayern zu. Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hat die Öffentlichkeit zurecht über die erhöhten Listerienwerte informiert. Das „Original Bayerische Wacholderwammerl“ brachte den Stein ins Rollen. Bei einer...
Nicht jeder Verstoß gegen die DSGVO führt zu Schadensersatz
Die DSGVO gibt dem Betroffenen auch für immaterielle Schäden einen Anspruch auf Schadensersatz. Ein reiner Bagatellschaden reicht aber nicht aus. Für den Betroffenen muss der Nachteil spürbar sein. Anlass für die Entscheidung des Gerichts war ein Datenleck bei einer online Kundenplattform des Kreditkartenanbieters MasterCard. Betroffen war davon auch ein Karlsruher...
Neue EU-Energielabel: Das muss man wissen
Am 1. März 2021 kommen neue Energielabel. Verbraucher sollen in Zukunft Effizienzunterschiede besser erkennen können. Händler müssen jetzt umstellen. Wir alle kennen Sie: bunte, ampelfarbige Labels mit Buchstaben von D bis A+++. Wer nachhaltig und stromsparend kaufen will, hat sie immer im Blick. Die Entscheidung für ein Produkt fällt oft...
BGH-Vorlage an den EuGH: Wann muss ein Internethändler den Verbraucher über Garantien informieren?
Online shop Online-Händler müssen den Verbraucher über ihr Produkt informieren. Das gilt auch für Garantien. Wie weit diese Pflicht für Herstellergarantien geht, muss nun der Europäische Gerichtshof klären. Onlinehändler befinden sich derzeit auf rechtlich dünnem Eis. Sie müssen Verbraucher umfassend informieren. Aber wann genau muss der Händler eigentlich über Herstellergarantien...
Interview zu WhatsApp
Diese Woche hat Holger Loos bei Radio Gong Würzburg ein Interview zu WhatsApp gegeben. In diesem Zusammenhang gab es ein paar Statements zu den neuen Nutzungsbedingungen des Nachrichtendienstes. Wer es verpasst hat, kann es gerne hier bei uns nochmal anhören. Viel Spaß! https://www.kanzlei-loos.de/wp-content/uploads/2021/02/Mitschnitt-Holger-Loos-Fachanwalt-fuer-IT-Recht-WhatsApp-AGB-020221.mp3 ...
NEUE EU-VERORDNUNG SOLL ONLINE-HANDEL TRANSPARENTER UND RECHTSSICHERER MACHEN
Die im Sommer 2019 von der EU verabschiedete und in Kraft getretene Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten, auch „Platform-to-Business Verordnung“ genannt, gilt mit ihren Regelungen ab dem 12. Juli 2020 europaweit unmittelbar. Wen betrifft die Verordnung? Betroffen sind alle Webseiten, die gewerblichen Nutzern...
KENNZEICHNUNG „URSPRUNG: DEUTSCHLAND“ BEI AUFZUCHT IM AUSLAND ZULÄSSIG
Pflanzliche Erzeugnisse, welche nicht in Deutschland sondern im Ausland aufgezogen, jedoch zur Ernte nach Deutschland gebracht wurden, dürfen mit der Aufschrift „Ursprung: Deutschland“ verkauft werden – dies entschied der EuGH in seinem Urteil vom 4. September 2019, Az.: C-686/17. Sachverhalt Im Jahr 2013 hatte die Wettbewerbszentrale Champignons die mit der...
EUGH SCHRÄNKT WEITERVERKAUF VON E-BOOKS EIN
Wer ein „gebrauchtes“ E-Book verkaufen will, muss dafür die Erlaubnis des Urhebers einholen – dies entschied der EuGH in seinem Urteil vom 19. Dezember 2019, Az.: C-263/18. Sachverhalt Der EuGH hatte über eine Rechtsfrage aus den Niederlanden zu entscheiden. Dort wurde ein Internetleseclub gegründet auf dessen Webseite einmal gekaufte E-Books...
VERWENDUNG DES „ÖKO-TEST-SIEGEL“ NUR MIT LIZENZ ZULÄSSIG
Wer das „ÖKO-TEST-Siegel“ verwenden will, muss sich vom Markeninhaber eine Lizenz dafür erteilen lassen – dies entschied der BGH am 12. Dezember 2019 in mehreren Urteilen, Az.: I ZR 173/16, I ZR 174/16 und I ZR 117/17. Sachverhalt Geklagt hatte der Herausgeber des Magazins „ÖKO-TEST“. In der Zeitschrift werden seit...
BEZEICHNUNG „GASHAHNAUFDREHER“ BEI SACHLICHER AUSEINANDERSETZUNG MIT NS-ZEIT EHRVERLETZEND
Ein Journalist, der sich sachlich mit der Frage beschäftigt, ob rechtes Gedankengut zu tolerieren ist, darf nicht mit einem „Gashahnaufdreher“ im Dritten Reich verglichen werden – dies entschied das OLG Köln in seinem Urteil vom 10. Dezember 2019, Az.: III-1 RVs 180/19. Sachverhalt Ein Journalist hatte sich online in einem...
MEDIENANSTALT LEITET VERFAHREN GEGEN TWITTER EIN
Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein hat am 12. Dezember 2019 in einer Presseerklärung verkündet ein Verfahren gegen das soziale Netzwerk Twitter eingeleitet zu haben. Es geht um die Verbreitung pornografischer Inhalte. Konkret geht es um verschiedene Twitter-Profile auf denen Werbung für sexuelle Dienstleistungen und Produkte gemacht wurde. Diese Profile machen Bilder und...