Ritter Sport bleibt quadratisch
Quadratische Verpackung bleibt markenrechtlich geschützt BGH, Beschluss v. 18.10.2017, Az.: I ZB 105/16 und I ZB 106/16 Die quadratische Verpackung bleibt das Markenzeichen von Ritter Sport. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.10.2017 (Az.: I ZB 105/16 und I ZB 106/16) hervor. Jeder kennt sie. Egal, ob groß...
Teilen von Beiträgen
Das Teilen von Beiträgen in sozialen Netzwerken ist eine gute Methode, um diese schnell zu verbreiten. Beim Teilen von Beiträgen machen sich die meisten Nutzer auch keine Gedanken darüber, ob sie damit irgendwelche Rechte verletzen. Teilen an sich zulässig Zunächst können wir also Nutzer, die einen Beitrag einfach „nur“ in...
Werbeinhalte müssen entsprechend gekennzeichnet sein
Influencer Marketing: Werbung muss als solche erkennbar sein LG Hagen, Urteil v. 13.09.2017, Az.: 23 O 30/17 „@“ und „#“ in Verbindung mit dem Produktnamen bzw. der Marke genügen nicht, um einen werbenden Inhalt werberechtlich korrekt zu kennzeichnen. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Hagen vom 13.09.2017 (Az.: 23...
Werbung mit fiktivem Standort
Jeder seriöse Unternehmer, der in den Gelben Seiten oder anderen Branchenbüchern -offline oder online- Anzeigen schaltet, kennt dieses Ärgernis. Die eigene Anzeige verschwindet nahezu neben all den anderen Anzeigen der Konkurrenten. Diese denken sich dann womöglich noch Firmennamen aus, die mit A oder sogar einem Sonderzeichen bspw. + oder ++...
Keine Urheberrechtsverletzung bei Vorschaubildern
Vorschaubilder verletzen keine Urheberrechte BGH, Urteil v. 21.09.2017, Az.: I ZR 11/16 Die Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, verletzt grundsätzlich keine Urheberrechte. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.09.2017 (Az.: I ZR 11/16) hervor. Sachverhalt Die Beklagte bietet auf ihrer...
Keine Ersatzklingen von Wilkinson für Gillette´s „Mach 3“
Bei Zuwiderhandlung drohen bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld LG Braunschweig, Urteil v. 29.09.2017, Az.: 9 O 1362/17 Gillette´s Konkurrenzunternehmen, darunter auch Wilkinson, dürfen keine Klingen auf den Markt der Bundesrepublik Deutschland bringen, die mit dem „Mach 3“ von Gillette kompatibel sind. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Braunschweig vom...
Prüfpflichten in Bezug auf die CE-Kennzeichnung
Ein erfrischendes Urteil des OLG Köln vom 28.07.2017, Az. 6 U 193/16. Das Gericht hat beschlossen, dass es für den Verkauf von LED-Lampen ausreichend ist, wenn der Händler das Vorhandensein einer CE-Kennzeichnung auf der Verpackung überprüft. In dem der Entscheidung zur Grunde liegenden Fall befand sich auf der Lampenverpackung eine...
Wettbewerbsverstoß bei homöopathischen Arzneimitteln
Werbung mit Prominenten ist Wettbewerbsverstoß OLG Karlsruhe, Urteil v. 08.04.2015, Az.: 6 U 66/13 Wird ein homöopathisches Medikament mit einer bekannten TV-Schauspielerin beworben, stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 08.04.2015 (Az.: 6 U 66/13) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall hatte die beklagte...
Testkauf im Internet
Im B-2-B-Handel genügt ein reiner Texthinweis BGH, Urteil v. 11.05.2017, Az.: I ZR 60/16 Im B-2-B-Handel genügt es, wenn der Händler in seinem Online-Shop mittels eines reinen Texthinweises klarstellt, dass er nur an Gewerbetreibende verkaufen will. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.05.2017 (Az.: I ZR 60/16) hervor....
Videoüberwachung in Stadtbahnen und Bussen zulässig
Videoüberwachung der ÜSTRA mit Datenschutzrecht vereinbar OVG Niedersachsen, Urteil v. 07.09.2017, Az.: 11 LC 59/16 Die Videoüberwachung der ÜSTRA in ihren Stadtbahnen und Bussen verstößt nicht gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Dies geht aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen vom 07.09.2017 (Az.: 11 LC 59/16) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall installierte die...
Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen im Zivilprozess
Zulässige Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen zur Beweisführung OLG Nürnberg, Hinweisverfügung v. 10.08.2017, Az.: 13 U 851/17 Dashcam-Aufzeichnungen dürfen zur Beweisführung über Verkehrsunfälle im Zivilprozess verwertet werden. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 10.08.2017 (Az.: 13 U 851/17) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall fuhr der Kläger mit seinem PKW...
YouTube und Google müssen E-Mail-Adresse mitteilen
Urheberrechtsverstoß: YouTube und Google müssen Auskunft über E-Mail-Adresse erteilen OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 22.08.2017, Az.: 11 U 71/16 YouTube und Google müssen Auskunft über die E-Mail-Adresse eines Nutzers erteilen, wenn er einen Urheberrechtsverstoß begangen hat. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 22.08.2017 (Az.: 11 U...