„Keiner ist schneller“ keine unzulässige Alleinstellungsbehauptung
Werbeslogan ist lediglich Spitzengruppenbehauptung OLG Düsseldorf., Urteil v. 10.11.2016, Az.: I-20 U 55/16 Der Werbeslogan „Keiner ist schneller“ ist nicht unzulässig, da er keine rechtswidrige Alleinstellungsbehauptung darstellt. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10.11.2016 (Az.: I-20 U 55/16) hervor. Egal ob Rücken-, Kopf-, Glieder- oder sonstige Schmerzen....
Zulässigkeit von Meinungsäußerungen zu politischen Themen
„Verein sei anerkanntes Sprachrohr für Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit“ ist zulässige Meinungsäußerung OLG Frankfurt a. M., Urteil v. 21.01.2016, Az.: 16 U 87/15 Die Aussage ein „Verein sei anerkanntes Sprachrohr für Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit“ stellt weder Tatsachenbehauptung noch Schmähkritik dar und ist damit zulässig. Dies geht aus der Entscheidung...
Werbeaussage für Vibrator wettbewerbsrechtlich zulässig
Werbeaussage lediglich reklamehafte Übertreibung LG Bielefeld, Urteil v. 11.04.2017, Az.: 12 O 82/16 Die Werbeaussage für einen Vibrator „Für schnellere, intensivere und multiple Orgasmen“ ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Bielefeld vom 11.04.2017 (Az.: 12 O 82/16) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall bewarb die...
Dynamische IP-Adressen = personenbezogene Daten
BGH, Urteil v. 16.05.2017, Az.: VI ZR 136/13 Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten, die unter bestimmten Voraussetzungen gespeichert werden dürfen. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.05.2017 (Az.: VI ZR 136/13) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall klagte der Piratenpolitiker Patrick Breyer gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Beklagte hatte...
BGH-Entscheidung: Dürfen Websites des Bundes die IP-Adresse ihrer Besucher speichern?
(Urteil vom 16. Mai 2017 - VI ZR 135/13) Dürfen Websites der Bundesrepublik Deutschland die IP-Adresse ihrer Besucher speichern? Diese Frage beschäftigt Gerichte bundesweit seit nunmehr 10 Jahren und wird es nach der kürzlich ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs allem Anschein nach auch weiterhin tun. Eine abschließende Entscheidung konnte nicht getroffen...
Helmut Kohl erwirkt Rekordentschädigung
Schadensersatz in Rekordhöhe LG Köln, Urteil v. 27.04.2017, Az.: 14 O 323/15 Altkanzler Helmut Kohl steht Schadensersatz in Höhe von einer Million Euro wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts zu. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Köln vom 27.04.2017 (Az.: 14 O 323/15) hervor. Sachverhalt Altkanzler Helmut Kohl beauftragte Heribert Schwan...
Kontrollpflicht der Eltern bei WhatsApp-Nutzung durch ein Kind
Eltern müssen WhatsApp-Nutzung ihres Kindes überwachen AG Hersfeld, Beschluss v. 20.03.2017, Az.: F 111/17 EASO Eltern müssen schriftliche Zustimmungserklärung über automatisierte Datenweitergabe einholen und sich über „www.klicksafe.de“ zum Umgang mit digitalen Medien informieren. Dies geht aus der Entscheidung des Amtsgerichts Hersfeld vom 20.03.2017 (Az.: F 111/17 EASO) hervor. Sachverhalt Im...
EuGH: Streaming ist illegal
Streaming verstößt gegen EU-Recht EuGH, Urteil v. 26.04.2017, Az.: C-527/15 Das Streaming stellt nicht mehr nur eine rechtliche Grauzone dar, sondern verstößt gegen das EU-Recht. Dies geht aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 26.04.2017 (Az.: C-527/15) hervor. Das kürzlich ergangene Urteil des EuGH zum Streaming war bereits in aller...
Zulässigkeit von E-Mail-Werbung bei Bestandskunden
KG Berlin, Urteil v. 31.01.2017, Az.: 5 U 63/17 Widerspricht ein Bestandskunde der Versendung von Werbe-E-Mails an eine konkrete E-Mail Adresse, darf das werbende Unternehmen andere gespeicherte E-Mail Adressen zur E-Mail-Werbung weiterhin nutzen. Dies geht aus der Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 31.01.2017 (Az.: 5 U 63/17) hervor. Sachverhalt Im...
Erstattung der Abmahnkosten einschließlich Umsatzsteuer
BFH, Urteil v. 22.12.2016, Az.: XI R 27/14 Bei einer Abmahnung ist die Umsatzsteuer grundsätzlich mit zu erstatten. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 22.12.2016 (Az.: XI R 27/14) hervor. Sachverhalt Die Klägerin mahnte 2006 und 2007 Mitbewerber ab. Hierzu beauftragte sie einen Rechtsanwalt und wie damals üblich...
Möbelhaus muss Gesamtpreis nennen
Bei Ausstellungsstücken muss Gesamtpreis genannt werden OLG Hamm, Urteil v. 21.03.2017, Az.: 4 U 166/16 Ausgestellte Möbelstücke müssen mit dem Gesamtpreis für ihre konkret ausgestellte Variante gekennzeichnet werden. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 21.03.2017 (Az.: 4 U 166/16) hervor. Man stelle sich vor, man verliebt sich...