EU will gegen Täuschungen europäischer Reiseportale vorgehen
Verbraucherschützer und die europäische Kommission haben kürzlich über 300 Online-Reisebuchungs- und Preisvergleichsportale europaweit getestet und leider festgestellt, dass mehr als zwei Drittel aller überprüften Websites die Preisangaben nicht eindeutig darstellen. Preisänderungen oft für den Verbraucher nicht sichtbar Konkret seien oftmals in der Endphase des Buchungsvorgangs zusätzliche Preiselemente hinzugekommen, ohne...
Bezeichnung „frische Weide-Milch“ für Vollmilch nicht irreführend
Keine Irreführung durch Bezeichnung einer Vollmilch mit „Weide-Milch“ OLG Nürnberg, Urt. v. 07.02.2017, Az.: 3 U 1537/16 Wenn eine Vollmilch mit „Weide-Milch" bezeichnet wird, führt das noch nicht zu einer Irreführung beim Verbraucher. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 07.02.2017 (Az.: 3 U 1537/16) hervor. Sachverhalt Im...
Soziale Netzwerke erstellen Datenbank gegen Terrorismus und Extremismus
Endlich ergreifen soziale Netzwerke effektive Maßnahmen Kürzlich haben Facebook, Twitter und Co. endlich das Problem der Online-Hetze in den Bereichen Terrorismus und Extremismus am Schopf gepackt. Eine von Facebook, Twitter, Microsoft und YouTube errichtete Datenbank hat soll künftig extremistische und terroristische Äußerungen der Nutzer automatisch erkennen und anschließend entfernen. Datenbank...
Google-Studie zeigt: Immer mehr Websites werden gehackt
Massiver Anstieg verglichen mit dem Vorjahr Der Online-Riese Google hat festgestellt, dass die Zahl der gehackten Seiten im Web im vergangenen Jahr gestiegen ist – und zwar deutlich um ganze 32 % im Vergleich zum Vorjahr. Auch die Zukunftsprognose sieht schlecht aus. Weil viele Website-Betreiber veraltete Software verwenden und die...
Vorsicht, 1. April: Endlich! Das Rechtsdienstleistungsgesetz wird abgeschafft und jeder darf beraten!
Berlin, 01. April 2017 Endlich ist es soweit! Das Rechtsdienstleistungsgesetz wird abgeschafft! Nach seinen letzten Erfolgen und dem durchweg hervorragendem Feedback im Zusammenhang mit dem Entwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz („Hate-Speech-Gesetz“) nutzte unser Justizminister Heiko Maas den entstandenen Hype und die neu entstandene Popularität, um gleich eine echte und aus unserer Sicht...
BGH zum Filesharing über einen Familienanschluss
BGH, Urt. v. 30.03.2017, Az.: I ZR 19/16 Alle Erkenntnisse, die der Anschlussinhaber im Rahmen seiner Nachforschungspflicht erlangt, muss er aufgrund seiner sekundären Darlegungslast auch mitteilen. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30.03.2017 (Az.: I ZR 19/16) hervor. Natürlich wird der Internetzugang eines Haushalts nicht nur von...
Bloßes „Teilen“ bei Facebook kein Zueigenmachen fremder Inhalte
Fremde Inhalte werden durch das „Teilen“ nicht zueigen gemacht OLG Dresden, Urt. v. 07.02.2017, Az.: 4 U 1419/16 Das bloße „Teilen“ eines Facebook-Posts führt nicht dazu, dass sich der Teilende den fremden Inhalt des Posts anrechnen lassen muss. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 07.02.2017 (Az.: 4...
Online-Werbung „in Optiker-Qualität“ irreführend
BGH, Urt. v. 03.11.2016, Az.: I ZR 227/14 Die Online-Werbeaussage „Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität“ stellt eine Irreführung dar. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 03.11.2016 (Az.: I ZR 227/14) hervor. Augen auf beim Brillenkauf! Eine Brille stellt nicht nur eine Sehhilfe dar, sondern hat sich mittlerweile zu einem echten...
Ausnutzen eines Preisfehlers verstößt gegen Treu und Glauben
Verstoß gegen Treu und Glauben bei Ausnutzung eines Preisfehlers AG Dortmund, Urt. v. 21.02.2017, Az.: 425 C 9322/16 Wer bewusst einen Preisfehler in einem Online-Shop ausnutzen will, verstößt gegen Treu und Glauben. Dies geht aus der Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund vom 21.02.2017 (Az.: 425 C 8322/16) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden...
Irreführende Google AdWords-Anzeige durch fremde Markenbenutzung
Fremder Markenname als Webseiten-Unterverzeichnis verboten OLG Frankfurt a. Main, Urt. v. 02.02.2017, Az.: 6 U 209/16 Die Benutzung fremder Markenbezeichnungen in der Google AdWords-Anzeige führt zur Erwartung, dass gerade diese Marke auf der verlinkten Internet-Seite erhältlich ist. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 02.02.2017 (Az.:...