Juni 2017
Kein Schmerzensgeld für veröffentlichte Nacktfotos
17-Jährige bekommt bei veröffentlichten Nacktfotos kein Schmerzensgeld LG Duisburg, Urteil v. 27.032017, Az.: 2 O 438/14 17-Jährige hat wegen Veröffentlichung ...
„Tattoo-Apotheke“ keine irreführende Bezeichnung
Keine Irreführung durch Bezeichnung einer Online-Apotheke mit „Tattoo-Apotheke“ OLG Köln, Urteil v. 22.02.2017, Az.: 6 U 101/16 Die Bezeichnung einer ...
„Unübertroffene Wirksamkeit“ keine Alleinstellungsbehauptung
Werbeaussage „Unübertroffene Wirksamkeit“ ist lediglich Spitzengruppen-Werbung OLG Düsseldorf, Urteil v. 14.02.2017, Az.: I-20 U 123/16 Die Werbeaussage „Unübertroffene Wirksamkeit“ stellt ...
Markenrechtsverletzung durch programmierte Aufnahme einer Marke in den Quelltext
BGH, Urteil v. 30.07.2015, Az.: I ZR 104/14 Wenn eine interne Suchmaske derart programmiert ist, dass eine geschützte Marke als ...
„Keiner ist schneller“ keine unzulässige Alleinstellungsbehauptung
Werbeslogan ist lediglich Spitzengruppenbehauptung OLG Düsseldorf., Urteil v. 10.11.2016, Az.: I-20 U 55/16 Der Werbeslogan „Keiner ist schneller“ ist nicht ...
Zulässigkeit von Meinungsäußerungen zu politischen Themen
„Verein sei anerkanntes Sprachrohr für Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit“ ist zulässige Meinungsäußerung OLG Frankfurt a. M., Urteil v. 21.01.2016, Az.: ...
Werbeaussage für Vibrator wettbewerbsrechtlich zulässig
Werbeaussage lediglich reklamehafte Übertreibung LG Bielefeld, Urteil v. 11.04.2017, Az.: 12 O 82/16 Die Werbeaussage für einen Vibrator „Für schnellere, ...
Dynamische IP-Adressen = personenbezogene Daten
BGH, Urteil v. 16.05.2017, Az.: VI ZR 136/13 Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten, die unter bestimmten Voraussetzungen gespeichert werden dürfen. ...