Oktober 2018
Vorerst weiterhin Live-Streams der Bildzeitung zulässig
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die BILD-Zeitung vorerst weiter sog. Live-Streams verbreiten darf Das Verwaltungsgericht Berlin gab dem Eilantrag ...
Zahnarztpraxis ohne Übernachtungsmöglichkeit kann nicht als „Praxisklinik“ bezeichnet werden
Der Verbraucher erwartet bei dem Begriff „Klinik“ die zumindest vorübergehende stationäre Aufnahme von mindestens einer Nacht dies geht aus dem ...
Jede Praline zählt
Ferrero muss genaue Pralinenzahl auf der Verpackung angeben dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 25.10.2018, ...
Segeln und Recht
Auch 2019 wird Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht wieder auf der wunderbaren Fortbildungsveranstaltung für IT-Rechtler „Segeln und Recht“ auf Mallorca ...
Anschlussinhaber haftet für Filesharing eines Familienmitglieds
Das Grundrecht auf Schutz des Familienlebens darf nicht die Haftung für Urheberrechtsverletzungen unterlaufen dies geht aus dem Urteil des Gerichtshof ...
Unternehmerin möchte veröffentlichte Kundenliste nicht löschen
Für den Fall, dass keine ausdrückliche Einwilligung eines Betroffenen in die Weitergabe seiner E-Mail-Adresse zu Werbezwecken vorliegt, ist über die ...
Neue Entscheidung des LG Bochum zu DSGVO-Abmahnungen
Die Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen bleibt weiterhin unklar Am 13.09.2018 hatte das Landgericht Würzburg einer Rechtsanwältin mittels einstweiliger Verfügung untersagt, ...
Gericht untersagt „Original Ettaler Kloster Glühwein“ aus Schwaben
Der „Original Ettaler Kloster Glühwein“ aus Schwaben darf den Namen vorerst nicht mehr tragen dies geht aus dem Urteil des Landgericht ...
Wann gilt man bei Online-Verkäufen als Gewerbetreibender?
Ein Gewerbe wird dann betrieben, wenn die Verkäufe Teil einer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit sind dies geht aus dem ...
Berliner Blogger darf die Domain „www.wir-sind-afd.de“ nicht nutzen
Eine Kritik an der AfD darf nicht mehr unter der Domain „wir-sind-afd.de“ erfolgen dies geht aus dem Beschluss des Oberlandesgericht ...
Sigmar Gabriel steht Unterlassungsanspruch zu
Sigmar Gabriel steht ein Unterlassungsanspruch gegen den Verkauf von Miniaturholzgalgen zu dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgericht Hamburg, Urteil ...
Umfang der Unterlassungspflicht eines öffentlich-rechtlichen Senders
Der NDR ist nicht verpflichtet, Youtube auf Beiträge zu untersuchen, hinsichtlich derer eine Unterlassungspflicht besteht dies geht aus dem Beschluss ...