Februar 2019
E-MAIL WEITERLEITUNG AN KUNDEN EINES GESCHÄFTSPARTNERS MIT KRITISCHEM INAHLT
Die Weiterleitung einer E-Mail an einen Kunden eines Geschäftspartners mit kritischem Inhalt begründet keinen Unterlassungsanspruch wegen wettbewerbswidriger Herabsetzung und unzulässige ...
SEMMELVERKAUF AN SONN- UND FEIERTAGEN IST ZULÄSSIG
Der Verkauf von Semmel an Sonn- und Feiertagen ist nach § 7 II Nr. 1 GastG erlaubt – dies entschied ...
WORTMARKE „FELSQUELLWASSER“ MUSS NICHT GELÖSCHT WERDEN
Die fortgesetzte Nutzung einer Wortmarke innerhalb eines Werbeslogans nach Eintragung in das Markenregister genügt zur Erhaltung – dies ergeht aus ...
WERBEAUSSAGE „HERGESTELLT MIT PLASTIKMÜLL AUS DEM MEER“ IST IRREFÜHREND
Eine Irreführung nach § 5 UWG liegt vor, wenn das Plastik auch an Flussläufen, Kanälen in einiger Entfernung vom Meer ...
DAS BUNDESKARTELLAMT LEGT FACEBOOK WEITREICHENDE BESCHRÄNKUNGEN BEI DER VERARBEITUNG VON NUTZERDATEN AUF
Facebook darf keine Nutzerdaten mehr aus verschiedenen Quellen zusammenführen Sachverhalt Facebook kann nach den aktuellen Geschäftsbedingungen nur unter der Voraussetzung ...
Videoüberwachung eines Treppenhauses eines Mehrfamilienhauses unzulässig
Die Videoüberwachung eines Treppenhauses eines Mehrfamilienhauses ist unzulässig, wenn nicht alle Wohnungseigentümer und Mieter eingewilligt haben – dies entschied ...
SCREENSHOTS IN GERICHTSVERFAHREN
Ein ausgedruckter Screenshot ist in beweisrechtlicher Hinsicht ein Augenscheinobjekt nach § 371 I S. 1 ZPO- dies entschied das OLG ...
GRUNDPREIS-ANGABEPFLICHT IM ONLINESHOP
Der Grundpreis muss im Onlineshop nur angegeben werden, wenn ein konkretes Produkt beworben wird – Dies ergeht aus dem Urteil ...
„SÜSSES BABY-GEHEIMNIS“ WIRD ALS SYNONYM FÜR SCHWANGERSCHAFT VERSTANDEN
Der Begriff süßes Baby-Geheimnis wird von dem Durchschnittsleser als Synonym für eine Schwangerschaft verstanden- dies ergeht aus dem Urteil d. ...
DURCH „AD“ WIRD DER KOMMERZIELLE ZWECK EINER GESCHÄFTLICHEN HANDLUNG NICHT AUSREICHEND KENNTLICH GEMACHT
Die Bedeutung der Abkürzung „ad“ ist keineswegs als für einen Durchschnittsnutzer hinreichend bekannt zu bewerten – Dies entschied das ...
WERBUNG MIT BESTPREIS IST IRREFÜHREND, WENN DIES NICHT BELEGT WERDEN KANN
Die Werbung mit Bestpreis-Versprechen auf einer Immobilien Webseite ist irreführend, da sie nicht erfüllbar sind – dies entschied das LG ...