Juni 2019
BGH KLÄRT BEWEISLASTVERTEILUNG FÜR IRREFÜHRENDE WERBUNG
Bei der Behauptung von irreführender Werbung ist der Beweis durch den Kläger zu führen – dies entschied der BGH in ...
URHEBERRECHTSENTSCHÄDIGUNG FÜR VW-BEETLE ABGEWIESEN
Die Tochter und Erbin eines früher bei Porsche angestellten Konstrukteurs hat keinen Anspruch auf eine Urheberrechtsentschädigung für den VW-Beetle – ...
ADIDAS VERLIERT SEINE DREI STREIFEN
Die drei Streifen von Adidas als Unionsmarke sind nichtig – dies entschied das Gericht der Europäischen Union im Urteil v. ...
WERBUNG PRIVATER FIRMA MIT DER BEZEICHNUNG „ANSTALT“ KANN IRREFÜHREND SEIN
Eine Namensgebung für eine private Firma die das Wort „Anstalt“ enthält kann irreführend sein – dies entschied das OLG Düsseldorf ...
BENUTZUNG VON BILDZEICHEN ALS ANSPIELUNG AUF GESCHÜTZTE BEZEICHNUNGEN MÖGLICHERWEISE UNZULÄSSIG
Die Verwendung von Bildern, die auf Gebiete mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung hinweisen, können als irreführende Anspielungen rechtswidrig sein – dies ...
DURCH DRITTEN ANGEMELDETE WORTMARKE „NEYMAR“ IST NICHTIG
Die Anmeldung der Marke „NEYMAR“ durch einen nicht von Neymar bevollmächtigten Dritten ist unzulässig – dies entschied das Gericht der ...
DSGVO: AUSKUNFTSANSPRUCH AUS ART. 15 ABS. 1 DSGVO ERFASST KEINE INTERNEN VORGÄNGE
Ein Betroffener kann im Wege des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO keine Auskünfte bzgl. internen Vorgängen fordern ...
UNZULÄSSIGES CLICKBAITING
Fernsehzeitschrift darf das Bild eines Prominenten nicht grundlos mit der Frage nach Krebserkrankung in Zusammenhang bringen – dies entschied das ...
WERBEAGENTUR HAFTET BEI WETTBEWERBSWIDRIGEM VERHALTEN IHRES KUNDEN
Eine aktive Beteiligung einer Werbeagentur an wettbewerbswidrigen Handlungen eines Kunden begründet eine Mithaftung für die begangenen Rechtsverletzungen – dies entschied ...
„GELÄNDEWAGEN“ ALS BEZEICHNUNG FÜR EINEN PKW OHNE ALLRADANTRIEB IST UNZULÄSSIG
Die Bezeichnung „Geländewagen“ für einen PKW ohne Allradantrieb auf Online-Plattform ist rechtswidrig – dies entschied das LG Berlin i. Beschluss ...
AMAZON HAFTET FÜR URHEBERRECHTSVERLETZUNGEN DER VERKÄUFER
Amazon haftet für urheberrechtswidrige Produktfotos seiner Marketplace Verkäufer – dies entschied das LG München I, Urteil v. 20.02.2019, Az. ...