Nur weil ein Autokauf über das Internet vereinbart wurde, handelt es sich nicht automatisch um einen Fernabsatzvertrag mit gesetzlichem Widerrufsrecht ...
Wenn jemandem untersagt wird, ein Video weiterhin online zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, verstößt die Veröffentlichung durch einen Dritten ...
Der Aufdruck eines stilisierten Thermomix, sowie die Verwendung des Namens „Thermomix“ auf einem Kochbuch können trotz Markenschutz zulässig sein – ...
Ein Vertragsgenerator darf nur von Unternehmen angeboten werden, die durch das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) legitimiert sind, beispielsweise mittels Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ...
Daten aus allgemein zugänglichen Quellen dürfen nicht zur unerlaubten Kundenakquise am Telefon verwendet werden – dies entschied das Oberverwaltungsgericht Saarland ...
Suchmaschinenbetreiber wie Google müssen Links aus ihrer Ergebnisliste nicht weltweit sondern nur in allen EU-Versionen der Suchmaschine löschen – dies ...