Dezember 2019
VERWENDUNG DES „ÖKO-TEST-SIEGEL“ NUR MIT LIZENZ ZULÄSSIG
Wer das „ÖKO-TEST-Siegel“ verwenden will, muss sich vom Markeninhaber eine Lizenz dafür erteilen lassen – dies entschied der BGH am ...
BEZEICHNUNG „GASHAHNAUFDREHER“ BEI SACHLICHER AUSEINANDERSETZUNG MIT NS-ZEIT EHRVERLETZEND
Ein Journalist, der sich sachlich mit der Frage beschäftigt, ob rechtes Gedankengut zu tolerieren ist, darf nicht mit einem „Gashahnaufdreher“ ...
MEDIENANSTALT LEITET VERFAHREN GEGEN TWITTER EIN
Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein hat am 12. Dezember 2019 in einer Presseerklärung verkündet ein Verfahren gegen das soziale Netzwerk Twitter eingeleitet ...
GELDBUSSE GEGEN KRANKHAUS WEGEN DSGVO-VERSTOSS
Gegen ein Krankenhaus in Rheinland-Pfalz ist ein Bußgeld in Höhe von 105.000 Euro wegen eines Datenschutzverstoßes verhängt worden. Dies teilte ...
EU REGELT SCHUTZ VON WHISTLEBLOWERN
Am 26. November 2019 hat die Europäische Union die Richtlinie 2019/1937 zum Schutz von Personen die Verstöße gegen das Unionsrecht ...
9,5 MILLIONEN EURO BUSSGELD WEGEN DSGVO-VERSTOSS GEGEN 1&1
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat in einer Pressemitteilung vom 9. Dezember 2019 mitgeteilt, dass ein Bußgeld ...
BEZEICHNUNG „BALSAMICO“ FÜR DEUTSCHEN ESSIG ZULÄSSIG
Der Schutzumfang der geographischen Angabe „Aceto Balsamico di Modena“ umfasst nicht die nicht geographischen Bestandteile „aceto“ und „balsamico“ als einzelne ...
KÖLNER GERICHTE PRÜFEN RECHTSANWALTS-AGB
In einem Prozess hatte das LG Köln die AGBs einer Anwaltskanzlei zu überprüfen; das Urteil wurde mit dem Beschluss des ...
„MALLE-PARTYS“ NUR NOCH MIT LIZENZ
Veranstalter von sogenannten „Malle-Partys“ dürfen diese zukünftig nur mit der Zustimmung des Inhabers der Marke „Malle“ als solche bewerben und ...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT ZUM RECHT AUF VERGESSEN GEGEN SUCHMASCHINEN
Das Bundesverfassungsgericht äußerte sich in seinem Beschluss vom 6. November 2019, Az.: 1 BvR 276/17 zur Interessenabwägung bei einem Anspruch ...
RECHT AUF VERGESSEN GEGEN PRESSEARCHIVE
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 6. November 2019, Az.: 1 BvR 16/13, Grundsätze aufgestellt, welche in der Prüfung ...
DSGVO-VERSTOSS KANN AUCH UWG-VERSTOSS DARSTELLEN
Verstöße gegen die DSGVO können, wenn die Norm in der konkreten Fallkonstellation als Marktverhaltensregel einzuordnen ist, wettbewerbswidrig sein und damit ...