DSGVO außer Kraft gesetzt!

Achtung! Dieser Artikel erschien zum 01. April: 🙂

Wegen Beschwerden seiner „Wahlunterstützer“ – Heimatminister setzt DSGVO aus!

Es ist ein Paukenschlag, der so nicht zu erwarten war! Die EU-Datenschutzgrundverordnung, das Schreckensgespenst der letzten Monate für alle braven Unternehmer, wird auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Das ließ das Heimatministerium durch seinen Sprecher am heutigen Tage verkünden.

Was ist eigentlich diese Datenschutzgrundverordnung?

Die Datenschutzgrundverordnung ist, wie der Wortlaut fast schon erahnen lässt, eine EU-Verordnung, die in allen Mitgliedsstaaten Anwendung findet und viele Unternehmen zu Dingen verpflichtet, auf die diese gar keine Lust haben und auf die sie sich trotz langer Vorankündigung nicht vorbereitet haben und die eigentlich am 25.05.2018 in Kraft treten sollte.

Tapferer Minister setzt sich für sein Volk ein!

Doch die EU hat die Rechnung ohne den neu gebackenen Heimatminister gemacht! Horst Seehofer ließ mit Ministerdekret vom heutigen Tage – ein solches war bisher rechtlich gar nicht möglich – die Umsetzung der leidigen Verordnung verbieten. „Wir haben uns doch nicht bar jeder Vernunft zu einer GroKo zusammengerauft, um nun sehenden Auges die bayerischen äh deutschen Unternehmen mit unsinnigen EU-Regelungen an die Kandare zu legen“, so Seehofer heute bei einer Veranstaltung einer CSU-nahen Organisation in München. Der Heimatminister weiter: „Fortschritt ist ja schön und gut, aber nicht mit mir und meinem Ministerium! Was lassen die sich als Nächstes einfallen? Frauen in meinem Mitarbeiterstab?“

Dobrindt neuer Staatssekretär für Datenschutz

Damit der Datenschutz in Deutschland trotzdem großgeschrieben wird, hat Seehofer einen neuen Posten geschaffen, den „Staatssekretär für Datenschutz“. Der erste Staatssekretär wird Alexander Dobrindt, der frühere Verkehrsminister, der sich bereits mit der Maut und erfolgreichem schnellen Interner einen Namen gemacht hat. Seehofer: „Dem Dobrindt war es auch schon wurscht, dass die Maut gegen EU-Recht verstößt; der hat das einfach gemacht. Das ist auf jeden Fall der richtige Mann für den Job!“

Wir dürfen also gespannt sein, ob die EU sich das gefallen lässt oder ob unser Heimatminister es tatsächlich geschafft hat, uns von diesem leidigen EU-Datenschutz zu befreien!

Autor: Holger Loos

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