Allgemeines
Kein Anspruch auf einstweilige Verfügung bei Fristversäumung
Kein Anspruch auf einstweilige Verfügung bei fehlender Eilbedürfigkeit dies geht aus dem Beschluss des OLG Nürnberg vom 13.11.2018, Az.: 3 W 2064/18 hervor. Sachverhalt Ein Patient einer Physiotherapie-Praxis verfasste auf Google eine negative Bewertung über diese. Daraufhin mahnte ihn der Praxisinhaber Mitte August 2018 ab, woraufhin sich der Bruder...
„StreamOn“-Dienst der Telekom ist rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Köln erklärt den "StreamOn"-Dienst der Telekom für rechtswidrig dies geht aus dem Beschluss des Verwaltungsgericht Köln, vom 20.11.2018, Az.:1 L 253/18 hervor. Sachverhalt "StreamOn" ist ein kostenloses Angebot der Telekom, welches sich der Kunde hinzu buchen kann. Es handelt sich hierbei um ein Zusatzangebot, bei...
Segeln und Recht
Auch 2019 wird Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht wieder auf der wunderbaren Fortbildungsveranstaltung für IT-Rechtler "Segeln und Recht" auf Mallorca einen Vortrag für andere Fachanwaltskolleginnen und Fachanwaltskollegen halten. Die Veranstaltung wird vom 24. bis zum 26. Juni 2019 stattfinden. Es wird dieses Jahr um folgende spannende Themen gehen: - Rechtliche...
Keine Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengers an Betroffene
Betroffene haben keinen Anspruch auf Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengers dies geht aus dem Beschluss des Oberlandesgericht Frankfurt am Main, vom 06.09.2018, Az.: 16 W 27/18 hervor. Sachverhalt Neben der Webseite www.facebook.com führt Facebook auch noch einen Messenger-Dienst (Messenger). Darüber können private Nachrichten an einzelne Personen oder Gruppen...
Facebook darf Nutzer nach „Hassrede“ sperren
Facebook darf einen Account für 30 Tage sperren, wenn der Nutzer einen sog. Hasskommentar verfasst hat dies geht aus dem Beschluss des Landgericht Frankfurt vom 10.09.2018, Az.: 2-03 O 310/18 hervor. Sachverhalt Ein Facebook-Nutzer hatte auf einen Online-Artikel der Zeitung „Welt“ mit dem Titel „Eskalation in Dresden – 50...
Testergebnis gilt nur für konkret getestetes Produkt
Ein Testergebnis gilt nur für das jeweils geprüfte Produkt und nicht für Produktabweichungen dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgericht Köln, vom 13.04.2018, Az.: 6 U 166/17 hervor. Sachverhalt Ein Matratzenhändler warb mit Testergebnissen der Stiftung Warentest für seine Produkte. Er bewarb allerdings mehrere Produkte mit demselben Testergebnis. Die Produkte...
Facebook darf rechtmäßige Postings nicht löschen
Auch Facebook muss sich an das Grundgesetz halten dies geht aus dem Beschluss des OLG München vom 27.08.2018, Az.: 18 W 1294/18 hervor. Sachverhalt "...Gar sehr verzwickt ist diese Welt, mich wundert's daß sie wem gefällt. Wilhelm Busch (1832 - 1908) Wusste bereits Wilhelm Busch 1832 zu sagen :-D...
Amazon ist dazu verpflichtet gebrauchte Smartphones eindeutig zu kennzeichnen
Amazon ist dazu verpflichtet gebrauchte Smartphones eindeutig zu kennzeichnen. Allein die zusätzliche Information "Refurbished Certificate" ist kein ausreichender Hinweis auf gebrauchte Ware. dies geht aus dem Urteil des Landgerichts München I, vom 30.07.2018, Az.: 33 O 12885/17 hervor. Sachverhalt Der Online-Händler Amazon hatte in seinem Online-Shop gebrauchte Smartphones der...
DSGVO-Einwilligung kann durch Betreuer erteilt werden
Bei erklärungsunfähigen Betreuten kann der Betreuer selbst in die Speicherung der Daten des Betreuten bei sich einwilligen dies geht aus dem Beschluss vom Amtsgericht Gießen vom 16.07.2018 - Az.: 230 XVII 381/17 hervor. Sachverhalt Wird vom Gericht für eine Person ein Betreuer bestellt, dann muss dieser, um sein...
Werbung mit Waschmittelproben in Briefkästen unzulässig
Das Landgericht Frankfurt am Main hat der Firma Procter & Gamble untersagt, Probepackungen eines Waschmittels ungefragt als Werbung in Briefkästen zu verteilen dies geht aus dem Urteil vom 14.08.2018 Az.: 3-06 O 8/18 , hervor. Sachverhalt Die Firma Procter & Gamble verteilte im Jahr 2017 ungefragt Probepackungen eines Flüssigwaschmittels...
Die Wortmarke „BAKTAT“ darf nicht weiter in Verbindung mit dem Sonnenlogo benutzt werden
Urteil: Die Wortmarke „BAKTAT“ darf nicht weiter in Verbindung mit dem Sonnenlogo benutzt werden OLG Köln, Urteil vom 09.06.2018 -Az. 6 U 60/18- Sachverhalt Eine GmbH und eine AG, jeweils mit Sitz in Mannheim, an der verschiedene Mitglieder derselben Unternehmerfamilie beteiligt sind, stritten um die Verwendung...
Weiterleitung dienstlicher E-Mails
Weiterleitung an private Mail-Adresse rechtfertigt Kündigung LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 16.05.2017, Az.: 7 SA 38/17 Viel zu schnell ging der Arbeitstag zu Ende und irgendwie hat man wieder nicht geschafft, was man eigentlich erreichen wollte. Wie gut, dass man wenigstens noch die E-Mails von zu Hause aus beantworten kann, wenn...