Allgemeines
Genug ist genug!
https://www.kanzlei-loos.de/wp-content/uploads/2017/02/webde.mp3 Als Anwälte für IT- und Medienrecht haben wir es naturgemäß ständig mit unseriösen Anbietern, Abofallen und sonstigen "Schmierlappen" zu tun. Dahinter verstecken sich oft fragwürdige Anbieter aus dem Ausland, deren Drahtzieher nur schwer ermittelbar sind. Manchmal muss man aber für fragwürdige Angebote nicht ganz so weit schauen, da...
Girokonto-Urteil: Versteckte Kosten sind unzulässig
Kostenloses Girokonto mit versteckten Kosten unzulässig LG Düsseldorf, Urt. v. 06.01.2017, Az.: 38 O 68/16 Wird ein Konto als „kostenlos“ beworben, dann dürfen später auch keine Gebühren für die EC-Karte erhoben werden. Andernfalls ist die Werbung mit „Kostenloses Girokonto“ für den Verbraucher irreführend und damit unzulässig Dies geht aus der...
Webdesigner haftet für Urheberrechtsverletzung
Schadensersatzpflicht des Webdesigners bei Urheberrechtsverletzung LG Bochum, Urt. v. 16.08.2016, Az.: 9 S 17/16 Ein Homepageinhaber hat einen Schadensersatzanspruch gegen den Webdesigner, wenn dieser ein urheberrechtlich geschütztes Foto auf die Homepage einstellt. Dies geht aus der Entscheidung des Landesgerichts Bochum vom 16.08.2016 (Az.: 9 S 17/16) hervor. Sachverhalt Im zugrunde...
Unzulässige Werbung aus Google-Cache löschen
Unzulässige Werbeaussagen müssen aus Google-Suche gelöscht werden OLG Stuttgart, Beschl. v. 10.09.2015, Az.: 2 W 40/15 Wird es gerichtlich untersagt mit bestimmten Werbeaussagen im Geschäftsverkehr zu werben, dann muss der Unterlassungsschuldner die betreffenden Aussagen auch aus der Google-Suche löschen lassen. Diesbezüglich muss er betreffende Aussagen auch aus dem Google-Cache löschen...
Maggi-Werbung für Kindersuppen
Kindersuppen-Werbung unzulässig OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.03.2016, Az.: 4 U 218/15 Maggi darf nicht mit „Mild gesalzen – voller Geschmack“ auf seinen Kindersuppen werben. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17.03.2016 (Az.: 4 U 218/15) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall rügten Verbraucherschützer die Werbung von Maggis...
WLAN-Passwort und Störerhaftung
Keine Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN Pressemitteilung BGH Nr. 212/2016, Urt. v. 24.11.2016, Az.: I ZR 220/15 Das voreingestellte WLAN-Passwort löst keine Störerhaftung des Anschluss-Inhabers aus, sofern es sich nicht um ein für eine Vielzahl von Geräten vordefiniertes Passwort handelt. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.11.2016 (Az.: I...
Werbung mit „größter Hersteller“
Irreführende Werbung des „größten Herstellers“ LG Frankfurt a. M., Urt. v. 01.06.2016, Az.: 3-08 O 69/15 Die Werbung eines Unternehmens mit „Europas größter Hersteller“, muss sich auf deren Umsatz beziehen und nicht auf objektive Produktionszahlen. Dies entschied nun das Landgericht Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 01.06.2016 (Az.: 3-08...
Nicht alle Erotikartikel kann man zurückgeben
Erotikartikel online bestellen – eingeschränktes Widerrufsrecht OLG Hamm, Urt. v. 22.11.2016, Az.: 4 U 65/15 Bestimmte Erotikartikel aus dem Onlinehandel werden nicht vom Widerrufsrecht erfasst. Dies geht aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 22.November.2016 (Az.: 4 U 65/15) hervor. Grundsätzlich gibt es beim Onlinehandel und auch im Offline-Bereich Artikel,...
Einschreiben nicht abgeholt – Abmahnung zugegangen
Abmahnung per Einschreiben nicht abgeholt OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 29.01.2014, Az.: 6 W 62/13 Wird eine Abmahnung per Einschreiben mit Rückschein vom Betroffenen nicht abgeholt, gilt die Abmahnung als zugegangen auch wenn die Abmahnung nicht abgeholt wird. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in seinem Beschluss vom...
IT-Sicherheit: Warum es immer noch ratsam ist die Webcam am Laptop abzukleben
Auch prominente IT-Experten kleben ihre Webcam ab - zurecht? Begibt man sich in einen Raum mit vielen Laptops, wie beispielsweise Hörsäle in Universitäten fällt sofort auf: Der Großteil der Notebook-User überklebt die Webcam. Doch ist das wirklich nötig, oder herrscht hier ungerechtfertigte Paranoia? Sicher ist: Auch Facebook-Begründer Mark Zuckerberg sowie...
Tipps zum Schutz vor öffentlichen WLAN-Verbindungen
Nach Abschaffung der Störerhaftung findet man immer öfter öffentliches WLAN Nachdem im vergangenen Frühjahr die Störerhaftung größtenteils abgeschafft worden war, wird es in Deutschland immer einfacher offenes WiFi anzbieten. Das neue Gesetz sollte für Rechtssicherheit der WLAN-Anbieter, also auch für Privatpersonen sorgen. Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) schloss sich dieser...