Allgemeines
Küchen-Prospekt-Werbung muss Hersteller- und Typenbezeichnung enthalten
OLG fordert Hersteller- und Typenbezeichnung für Küchen-Prospekte OLG Bamberg, Beschl. v. 11.03.2016, Az.: 3 U 8/16 In den meisten Küchen-Prospekten suchen Sie meist nicht lange nach ihrer Traum-Küche. Wonach sie jedoch meistens lange suchen können, sind die Hersteller- und Typenbezeichnungen der verbauten Küchengeräten, weil diese oft nicht genannt werden. Nachdem...
Werbung mit Himalaya-Salz
Wo kommt Himalaya-Salz her? Aus dem Himalaya, oder? BGH, Urt. v. 31.03.2016, Az.: I ZR 86/13 Wird Salz als „Himalaya-Salz“ beworben, dann muss es auch direkt aus dem Himalaya stammen und nicht etwa aus angrenzenden Gebieten. Dies entschied der Bundesgerichtshof am 31.März.2016 (Az.: I ZR 86/13). Sachverhalt Im zugrunde liegenden...
Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Flug-Drohne
Drohne verletzt APR AG Potsdam, Urt. v. 16.04.2015, Az.: 37 C 454/13 Filmt eine Drohne nicht öffentliche Bereiche eines Nachbarn, verletzt dies sein Allgemeines Persönlichkeitsrecht. Dies geht aus der Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam vom 16.April.2015 (Az.: 37 C 454/13) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall flog der Beklagte seine Drohne...
Agile Softwareentwicklung – Alles cool und sexy?
"Agile Softwareentwicklung" - ein absolutes Reizthema zwischen IT-Rechtlern und ihren Mandanten. Wenn man in der täglichen Beratungspraxis auf bestimmte Themen (Lastenheft, Pflichtenheft, Abnahme von Teilen, Milestones) hinweist, bekommt man in der Regel erstmal als Antwort, dass das alles total old school sei und überhaupt agile Entwicklung der Trend sei und...
Der Handel mit Produkt-Keys
OLG Frankfurt a. M.; Urt. v. 05.04.2016; Az.: 11 U 113/15 Der Online-Handel mit Produkt-Keys verstößt gegen das Urheberrecht, sofern mit dem jeweiligen Produkt-Key nicht auch die eigentliche Software weitergegeben wird bzw. der Verkäufer seine eigene Software-Kopie unbrauchbar macht. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom...
Online-Werbung mit erfundenen UVP-Preisen
OLG Frankfurt a. M.; Urt. v. 03.03.2016; Az.: 6 U 94/14 Fügt der Verkäufer seiner Anzeige einen UVP-Preis hinzu, welchen es in Wirklichkeit gar nicht gibt, dann verstößt er damit gegen Wettbewerbsrecht und kann abgemahnt werden. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 03.03.2016 (Az.: 6...
Vorsicht bei Online-Werbung mit Outlet-Verkauf
LG Berlin, Beschl. v. 05.04.2016, Az.: 103 O 125/15 Online-Werbung mit „Outlet“ ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn es sich nicht um einen direkten Fabrikverkauf handelt, sondern lediglich günstige Angebote beworben werden sollen. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 05.04.2016 (Az.: 103 O 125/15) hervor. Sachverhalt Im...
WhatsApp-AGB unwirksam!!!
KG Berlin, Urt. v. 08.04.2016, Az.: 5 U 156/14 Die AGB von WahtsApp sind unwirksam, weil dem Verbraucher die AGB auf der deutschen Website nur in Englisch zur Verfügung gestellt werden. Dies geht aus der Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 08.April.2016 (Az.: 5 U 156/14) hervor. Im zugrunde liegenden Fall...
Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen
Quelle: Pressemitteilung Nr. 21/2016 vom 29. April 2016; Beschluss vom 10. März 2016 Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Meinungsfreiheit auch die Freiheit umfasst, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen. Dies gilt vor allem dann, wenn die Darstellung als Erwiderung auf einen unmittelbar...
Adblock Plus wehrt Klage von Süddeutsche.de ab
LG München I, Urt. v. 22.03.2016, Az.: 33 O 5017/15 Adblock Plus hat die Unterlassungsklage von Süddeutsche.de abgewehrt. Im zugrunde liegenden Fall bestätigte das Landgericht wie in den Verfahren gegen ProSiebenSat.1 und RTL, dass kein Wettbewerbsverstoß wegen einer gezielten Behinderung vorliege. Adblock Plus Seit 2011 betreibt die Beklagte schon die...
Veröffentlichung von Facebook-Profilbildern rechtswidrig
Bild darf User nicht anprangern OLG München, Urt. v. 17.03.2016, Az.: 29 U 368/15 Die Bild-Zeitung verletzt durch die Veröffentlichung der Profilbilder von Facebook-Usern deren Persönlichkeitsrechte. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 17.03.2016 (Az.: 29 U 368/15) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall hat die Bild-Zeitung auf...
Unautorisierte Veröffentlichung von Emails
Veröffentlichung von E-Mails verletzt Allgemeines Persönlichkeitsrecht LG Köln, Urt. v. 28.05.2008, Az.: 28 O 157/08 Die unautorisierte Veröffentlichung von E-Mails verletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Köln vom 28.Mai.2016 hervor. Im zugrunde liegenden Fall ging der Kläger gegen die Veröffentlichung seiner Emails auf der Homepage...