Allgemeines
Küchen-Prospekt-Werbung muss Hersteller- und Typenbezeichnung enthalten
OLG fordert Hersteller- und Typenbezeichnung für Küchen-Prospekte OLG Bamberg, Beschl. v. 11.03.2016, Az.: 3 U 8/16 In den meisten Küchen-Prospekten ...
Werbung mit Himalaya-Salz
Wo kommt Himalaya-Salz her? Aus dem Himalaya, oder? BGH, Urt. v. 31.03.2016, Az.: I ZR 86/13 Wird Salz als „Himalaya-Salz“ ...
Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Flug-Drohne
Drohne verletzt APR AG Potsdam, Urt. v. 16.04.2015, Az.: 37 C 454/13 Filmt eine Drohne nicht öffentliche Bereiche eines Nachbarn, ...
Agile Softwareentwicklung – Alles cool und sexy?
„Agile Softwareentwicklung“ – ein absolutes Reizthema zwischen IT-Rechtlern und ihren Mandanten. Wenn man in der täglichen Beratungspraxis auf bestimmte Themen ...
Der Handel mit Produkt-Keys
OLG Frankfurt a. M.; Urt. v. 05.04.2016; Az.: 11 U 113/15 Der Online-Handel mit Produkt-Keys verstößt gegen das Urheberrecht, sofern ...
Online-Werbung mit erfundenen UVP-Preisen
OLG Frankfurt a. M.; Urt. v. 03.03.2016; Az.: 6 U 94/14 Fügt der Verkäufer seiner Anzeige einen UVP-Preis hinzu, welchen ...
Vorsicht bei Online-Werbung mit Outlet-Verkauf
LG Berlin, Beschl. v. 05.04.2016, Az.: 103 O 125/15 Online-Werbung mit „Outlet“ ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn es sich ...
WhatsApp-AGB unwirksam!!!
KG Berlin, Urt. v. 08.04.2016, Az.: 5 U 156/14 Die AGB von WahtsApp sind unwirksam, weil dem Verbraucher die AGB ...
Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen
Quelle: Pressemitteilung Nr. 21/2016 vom 29. April 2016; Beschluss vom 10. März 2016 Die 3. Kammer des Ersten Senats des ...
Adblock Plus wehrt Klage von Süddeutsche.de ab
LG München I, Urt. v. 22.03.2016, Az.: 33 O 5017/15 Adblock Plus hat die Unterlassungsklage von Süddeutsche.de abgewehrt. Im zugrunde ...
Veröffentlichung von Facebook-Profilbildern rechtswidrig
Bild darf User nicht anprangern OLG München, Urt. v. 17.03.2016, Az.: 29 U 368/15 Die Bild-Zeitung verletzt durch die Veröffentlichung ...
Unautorisierte Veröffentlichung von Emails
Veröffentlichung von E-Mails verletzt Allgemeines Persönlichkeitsrecht LG Köln, Urt. v. 28.05.2008, Az.: 28 O 157/08 Die unautorisierte Veröffentlichung von E-Mails ...