Datenschutz
Interview zu WhatsApp
Diese Woche hat Holger Loos bei Radio Gong Würzburg ein Interview zu WhatsApp gegeben. In diesem Zusammenhang gab es ein paar Statements zu den neuen Nutzungsbedingungen des Nachrichtendienstes. Wer es verpasst hat, kann es gerne hier bei uns nochmal anhören. Viel Spaß! https://www.kanzlei-loos.de/wp-content/uploads/2021/02/Mitschnitt-Holger-Loos-Fachanwalt-fuer-IT-Recht-WhatsApp-AGB-020221.mp3 ...
GELDBUSSE GEGEN KRANKHAUS WEGEN DSGVO-VERSTOSS
Gegen ein Krankenhaus in Rheinland-Pfalz ist ein Bußgeld in Höhe von 105.000 Euro wegen eines Datenschutzverstoßes verhängt worden. Dies teilte der Landesdatenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz in einer Presseerklärung vom 3. Dezember 2019 mit. Bei der Aufnahme eines Patienten war es zu einer Verwechslung gekommen. Infolgedessen waren organisatorische Defizite im Patientenmanagement aufgedeckt...
9,5 MILLIONEN EURO BUSSGELD WEGEN DSGVO-VERSTOSS GEGEN 1&1
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat in einer Pressemitteilung vom 9. Dezember 2019 mitgeteilt, dass ein Bußgeld in Höhe von 9.550.000 Euro gegen den Telefonanbieter 1&1 verhängt wurde. Beanstandet wurde der Datenschutz bei der telefonischen Kundenbetreuung. Anrufer konnten allein durch die Angabe des Namens und des Geburtsdatums...
DSGVO-VERSTOSS KANN AUCH UWG-VERSTOSS DARSTELLEN
Verstöße gegen die DSGVO können, wenn die Norm in der konkreten Fallkonstellation als Marktverhaltensregel einzuordnen ist, wettbewerbswidrig sein und damit Mitbewerbern einen Unterlassungsanspruch verschaffen – dies entschied das OLG Naumburg in seinen Urteilen vom 7. November 2019, Az.: 9 U 6/19¸ 9 U 39/18. Sachverhalt Die Beklagten waren zwei Apotheker,...
KEIN GENERALPRÄVENTIVER SCHADENSERSATZ BEI DSGVO-VERSTÖSSEN
Bei einem Verstoß gegen die DSGVO muss daraus eine konkrete Rechtsverletzung resultieren, damit ein Anspruch auf Schadensersatz entsteht – dies entschied das LG Karlsruhe in seinem Urteil vom 2. August 2019, Az.: 8 O 26/19. Sachverhalt Eine Frau hatte zu zwei verschiedenen Zeitpunkten versucht mit verschiedenen Kreditinstituten einen Kreditvertrag zu...
SPEICHERUNG VON ALLGEMEINEN ZUGÄNGLICHEN DATEN FÜR UNERLAUBTE TELEFONWERBUNG IST RECHTSWIDRIG
Daten aus allgemein zugänglichen Quellen dürfen nicht zur unerlaubten Kundenakquise am Telefon verwendet werden – dies entschied das Oberverwaltungsgericht Saarland in seinem Beschluss vom 10. September 2019, Az.: 2 A 174/18. Sachverhalt Die Klägerin kauft Edelmetallreste von Zahnarztpraxen und -laboren auf. Für diesen Zweck sammelte sie aus öffentlichen Verzeichnissen Kontaktdaten,...
EUGH ZUM „RECHT AUF VERGESSENWERDEN“
Suchmaschinenbetreiber wie Google müssen Links aus ihrer Ergebnisliste nicht weltweit sondern nur in allen EU-Versionen der Suchmaschine löschen – dies entschied der EuGH im Urteil v. 24.09.2019, C-507/17. Sachverhalt Gegen Google Inc. wurde im März 2016, von der Präsidentin des nationalen Ausschusses für Informatik und Freiheitsrechte in Frankreich (CNIL), eine...
BLOSSE MÖGLICHKEIT EINER RECHTSVERLETZUNG BEGRÜNDET KEINE SCHADENSERSATZPFLICHT AUS DSGVO
Wenn lediglich die Möglichkeit besteht, dass Dritte in den Besitz personenbezogener Daten gelangt sein könnten, jedoch weder ein materieller noch immaterieller Schaden tatsächlich nachgewiesen werden kann, besteht keine Schadensersatzpflicht gemäß Art. 82 DSGVO – dies entschied das LG Bochum in seinem Beschluss vom 11. März 2019, Az.: 65 C 485/18....
WEITERGABE VON IP-ADRESSEN AN GOOGLE OHNE EINWILLIGUNG RECHTSWIDRIG
Die Weitergabe von IP-Adressen ohne die Einwilligung der Webseitennutzer an Google im Rahmen der Nutzung von Google Analytics ist nur zulässig, wenn die IP-Adressen anonymisiert wurden – dies entschied das LG Dresden in seinem Urteil vom 11. Januar 2019, Az.: 1a O 1582/18. Sachverhalt Die Beklagte betreibt einen Internetauftritt, auf...
DATENSCHUTZBEHÖRDE KANN VON FACEBOOK-FANPAGE BETREIBER ABSCHALTUNG VERLANGEN
Bei schwerwiegenden datenschutzrechtlichen Mängeln können Betreiber einer Fanpage verpflichtet werden, ihre Fanpage abzuschalten – dies entschied das BVerwG im Urteil v. 11.09.2019, Az. 6 C 15.18. Sachverhalt Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) forderte 2011 die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein dazu auf, ihre Fanpage zu deaktivieren. Als Grund wurde hervorgebracht, dass bei...