RECHTSPRECHUNG

Online-Buchhändler vs. Urheberrecht

Dass man Bücher nicht abschreiben und veröffentlichen darf, ist allgemein bekannt. Aber wie sieht es mit Buchrezensionen aus? Dürfen Online-Buchhändler ...

BGH zur Störerhaftung – Eltern haften für ihre Kinder?

Bundesgerichtshof verneint Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder – und nun? Seitdem der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass ...

Auslegung des Erschöpfungsgrundsatzes

Das LG Berlin hat mit Urteil vom 11. März 2014 -Az.: 16 O 73/13- entschieden, dass das Urheberrecht eines Computerspiels ...

AG Itzehoe: 10 Jahre für P2P-Urheberrechtsverletzungen

AG Itzehoe, Urt. v. 22.10.2014, Az.: 92 C 64/14 P2P-Urheberrechtsverletzungen verjähren unter Umständen erst nach 10 Jahren. Dies geht aus ...

Zeugnisaktion nicht unlauter

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.04.2014 – I ZR 96/13 – entschieden, dass kein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn der Unternehmermit ...

Wirbt ein Hotelbetreiber für sein Hotel mit Sternen, die diesem nicht von einer neutralen Stelle verliehen wurden, handelt er wettbewerbswidrig

OLG Celle – Beschluss vom 15.07.2014 – 13 U 76/14 Bringt ein Hotel auf seiner Außenfassade unter dem Hotelnamen eine ...

Werbung mit durchgestrichenen Preisen/Einführungspreisen

Shopbetreiber, die mit „Einführungspreisen“ werben wollen, sollten unbedingt die Anforderungen beachten, die der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich hierfür aufgestellt hat. Sonst ...

Wenn „Best Price Garantie“ unzulässig ist

– LG Coburg, Urteil vom 13.03.2014, Az.: 1 HK O 53/13 – Im zugrundeliegenden Fall bewarb der beklagte Onlineshop einen ...

Werbung in der Fußgängerzone

Fast jeder kennt die „beliebte“ Werbemethode, Passanten zum Beispiel in der Fußgängerzone anzusprechen. Der Bundesgerichtshof hat zu diesem fast schon ...

Werbung in Eingangsbestätigungsmails ist unzulässig

– AG Stuttgart – Bad Cannstatt – Urteil v. 25.04.2014 – Az. 10 C 225/14 – Der Empfänger von Werbemails ...

Wer auf der Internetplattform XING eine Profilseite für geschäftliche Zwecke unterhält, läuft Gefahr abgemahnt zu werden

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Rechtsanwalt einen Kollegen abgemahnt, weil auf dessen XING-Profilseite nicht die nach § 5 TMG erforderlichen ...

Werbung mit „made in Germany“, „deutsche Markenware“ oder „deutsche Markenkondome“ bei Kondomen, die im Wesentlichen im Ausland gefertigt wurden, ist verboten

– OLG Hamm, Urteil 13.03.2014 – 4 U 121/13 – Wenn „made in Germany“ im Ausland liegt Eine Arnstädter Firma ...