RECHTSPRECHUNG
Änderungen zur Umsatzsteuer ab 2015
Zum 01.01.2015 treffen Händler, die ihre Leistungen und/oder Produkte auf elektronischem Weg anbieten, neue Regelungen zur Umsatzsteuer. Zu den Leistungen bzw. dem Verkauf auf elektronischem Weg zählen Streaming- und Download-Angebote ebenso wie Verkäufe von E-Books, sowie Hosting-Angebote für Privatkunden, Betreiber von Online-Datenbanken und -Verkaufsplattformen sowie kostenpflichtigen Mitgliederportalen. Grundlage für diese...
AdWord Werbung mit fremden Markennamen, Urteil EuGH
Benutzung fremder Markennamen als AdWords nach EuGH- Urteil grundsätzlich weiter möglich! Ein Markeninhaber kann einem Dritten nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen verbieten, ein mit seiner Marke identisches Wort als Schlüsselwort bei AdWord-Werbung zu benutzen. Die Verwendung eines fremden Markennamens als AdWord ist jedenfalls dann markenrechtlich unbedenklich, wenn in der Anzeige...
Neue Abmahngefahr wegen falschen Einträgen in Google-Places-Profilen
Es ist wettbewerbswidrig, in einem Google-Places-Profil den falschen Firmensitz anzugeben. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Abmahnung eines Mitbewerbers ist berechtigt. So entschied kürzlich das Landgericht München I (Beschluss vom 22.03.2011, Az. 17 HK O 5636/11). Die Entscheidungsgründe sind noch nicht veröffentlicht. Ersten Berichten zufolge war im Google-Places-Profil der Abgemahnten nicht...
„sponsored by“ zu unscharf
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 6. Februar 2014 I ZR 2/11 "GOOD NEWS II" entschieden, dass ein redaktioneller Beitrag, für den ein Entgelt bezahlt wird, stets mit dem Begriff "Anzeige" zu kennzeichnen ist. Jede unscharfe Formulierung ist zu vermeiden. Hintergrund der Entscheidung war, dass die Beklagte im...
„diplomiert“ nicht gleichzusetzen mit „Diplom“
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 18.09.2013, Az. 65/12, entschieden, dass die Verwendung des Begriffs „diplomiert“ in Bereichen, in denen der Verkehr mit den Begriffen Diplom oder Dipl. rechnet, keinen Hinweis auf eine solche Qualifikation enthält, sondern vielmehr dessen Fehlen vermutet wird. Hintergrund der Entscheidung Die Klägerin sowie die...