WETTBEWERBSRECHT
KINDERWUNSCH-TEE DARF SICH OHNE WISSENSCHAFTLICHEN NACHWEIS NICHT ALS SOLCHEN BEZEICHNEN
Der Vertreiber eines „Kinderwunsch-Tees“ darf diesen nicht als solchen bezeichnen, wenn er keinen allgemeinen anerkannten wissenschaftlichen Nachweis erbringen kann, dass dieser sich förderlich auf die Empfängnis auswirken kann – dies entschied das OLG Köln im Urteil v. 21.06.2019, Az. 6 U 181/18. Sachverhalt Ein Wettbewerbsverband klagte gegen ein Lebensmittelunternehmen,...
DIENSTLEISTUNGSUNTERNEHMEN DÜRFEN VERBRAUCHER NICHT UNTER FALSCHEM NAMEN ANRUFEN
Bei Werbeanrufen von Dienstleistungsunternehmen darf kein Pseudonym angegeben werden – dies entschied das OLG Frankfurt im Urteil v. 16.05.2019, Az. 6 U 3/19. Sachverhalt Eine Verbraucherin klagte gegen einen Stromanbieter, der einen Dienstleister mit der telefonischen Anwerbung neuer Kunden beauftragt hatte. Im Rahmen der Werbeanrufe gab ein Mitarbeiter des Dienstleisters...
AUCH PRODUKTEMPFEHLUNGEN KÖNNEN VERBOTENE REDAKTIONELLE WERBUNG SEIN
Werden Produkte von einem Influencer empfohlen, ohne dass dabei der kommerzielle Zweck kenntlich gemacht wird, liegt verbotene getarnte Werbung vor, wenn er sich hauptberuflich in dem Geschäftsbereich des Produkts beschäftigt und geschäftliche Beziehungen zu dem Unternehmen vorliegen, dessen Produkte er empfiehlt – dies entschied das OLG Frankfurt a. M. in...
DSGVO-VERSTÖSSE WETTBEWERBSRECHTLICH NICHT VERFOLGBAR
Es besteht kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – dies entschied das LG Stuttgart in seinem Urteil vom 20. Mai 2019, Az.: 35 0 68/18 KfH. Sachverhalt Der Kläger ist ein Interessenverband von Online-Unternehmern, der sich die Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs, auch mittels gerichtlicher Auseinandersetzung, zur Aufgabe...
IRREFÜHRUNG DURCH GARANTIE ALS BLICKFANG
Die auf dem Ticketportal viagogo.de als blickfangmäßige Werbung verwendete Garantie ist wegen Irreführung unzulässig – dies entschied das LG München I in seinem Urteil vom 04. Juni 2019, Az.: 33 O 6588/17. Sachverhalt Beklagte war die viagogo AG als Betreiberin der Plattform viagogo.de, welche sich auf den Verkauf von Tickets...
HAFTUNG FÜR LEADAGENTUR BEI AUFTRAGGEBENDEM UNTERNEHMEN
Ein Unternehmen ist haftbar, wenn eine von ihm engagierte Leadagentur wettbewerbswidrige Mittel zur Kundengewinnung einsetzt – dies entschied das LG Frankfurt in seinem Urteil vom 19. März 2019, Az.: 3-06 5/18. Sachverhalt Die Beklagte war Versicherungsmaklerin. Sie beauftragte eine in der Türkei ansässige Leadagentur zur Kundengewinnung und Vereinbarung von Vor-Ort-Terminen...
WERBEN MIT „NEUERÖFFNUNG“ NUR BEI VORHERIGER SCHLIESSUNG ZULÄSSIG
Der Abschluss von Erweiterungs- und Umbauarbeiten an einem Möbelhaus darf nicht mit „Neueröffnung“ beworben werden, wenn das Möbelhaus zuvor nicht geschlossen wurde – dies entschied das OLG Hamm, im Urteil v. 21.03.2017, Az. 4 U 183/16. Sachverhalt Ein Möbelhaus führte in den Jahren 2015 und 2016 Erweiterungs- und Umbauarbeiten während...
KEINE WERBEGABEN VON APOTHEKEN BEI REZEPTPFLICHTIGEN MEDIKAMENTEN
Apotheken dürfen beim Kauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln keine Werbegeschenke verteilen – dies entschied der Bundesgerichtshof in seinen Urteilen vom 6. Juni 2019, Az.: I ZR 206/17 und I ZR 60/18. Sachverhalt Klägerin in beiden Prozessen war die Zentrale für die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Beklagte waren jeweils der Betreiber einer Apotheke...
WETTBEWERBSVERSTOSS DURCH WERBUNG MIT KUNDENBEWERTUNGEN, WENN GEGENLEISTUNG TEILNAHME AN EINEM GEWINNSPIEL IST
Ein Wettbewerbsverstoß liegt vor, wenn mit Kundenbewertungen geworben wird und die Kunden als Gegenleistung für ihre Bewertung die Teilnahme an einem Gewinnspiel erhalten – dies entschied das OLG Frankfurt, im Urteil v. 16.05.2019, Az. 6 U 14/19. Sachverhalt Die Antragsgegnerin ist Whirlpool-Anbieterin und hatte auf Facebook dazu aufgefordert, an einem...
UNZULÄSSIGES CLICKBAITING
Fernsehzeitschrift darf das Bild eines Prominenten nicht grundlos mit der Frage nach Krebserkrankung in Zusammenhang bringen – dies entschied das OLG Köln i. Urteil v. 28.05.2019, Az. 15 U 160/18. Sachverhalt Die Beklagte hatte auf ihrem Facebook-Profil vier Bilder von Prominenten veröffentlicht und mit dem Text: „Einer dieser TV-Moderatoren muss...
WERBEAGENTUR HAFTET BEI WETTBEWERBSWIDRIGEM VERHALTEN IHRES KUNDEN
Eine aktive Beteiligung einer Werbeagentur an wettbewerbswidrigen Handlungen eines Kunden begründet eine Mithaftung für die begangenen Rechtsverletzungen – dies entschied das OLG Köln, Urt. v. 05.04.2019, Az. 6 U 151/18. Sachverhalt Die Beklagte ist eine Werbeagentur, die Onlineshops entwickelt und realisiert. Sie betreute einen Onlineshop eines Unternehmens, der rechtswidrige Werbung...
„GELÄNDEWAGEN“ ALS BEZEICHNUNG FÜR EINEN PKW OHNE ALLRADANTRIEB IST UNZULÄSSIG
Die Bezeichnung „Geländewagen“ für einen PKW ohne Allradantrieb auf Online-Plattform ist rechtswidrig – dies entschied das LG Berlin i. Beschluss v. 12.03.2019, Az. 102 O 16/19. Sachverhalt Die Beklagte ist Unternehmerin und stellte einen SUV (Peugeot 2008) auf einer Online-Plattform in die Rubrik Geländewagen ein, ohne dass dieser einen Allradantrieb...