WETTBEWERBSRECHT
WERBUNG FÜR KOSTENLOSES GIROKONTO MIT IN RECHNUNG GESTELLTER BANKKARTE IST IRREFÜHREND
Die Werbung für ein kostenloses Girokonto ist irreführend, wenn die zum Konto gehörende Bankkarte Geld kostet – dies entschied das LG Düsseldorf im Urteil v. 07.12.2018, Az. 38O84/18. Sachverhalt Die Wettbewerbszentrale beanstandete die Werbung der deutschen Apotheker und Ärztebank, die mit der Aussage „Das kostenlose apoGirokonto“...
COMPUTERBILD DARF BEITRAG MIT JAN BÖHMERMANN OHNE DESSEN ZUSTIMMUNG BEBILDERN
Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist gering, da das Abbild des Moderators aus einer Situation herrührt, in welcher er sich freiwillig dem Blick der freien Öffentlichkeit preisgegeben hatte - dies entschied das OLG Köln, Urteil v. 21.02.2019, Az. 15U46/18. Sachverhalt Die Zeitschrift Computer Bild hat in einem Artikel unter...
ERFUNDENE BEWERTUNGEN DÜRFEN IM INTERNET NICHT VERBREITET WERDEN
Falsche negative sowie manipulierte Bewertungen zum eigenen Vorteil dürfen nicht verbreitet werden – dies ergeht aus dem Beschluss des OLG Stuttgart vom 13.02.2019, Az. 4U239/18. Sachverhalt Ein Zahnarzt hatte einen Kollegen aus derselben Gegend auf einer Bewertungsplattform mit falschen und negativen Bewertungen schlecht gemacht. Zugleich schrieb er...
DAS VERLANGEN VON ENTGELT FÜR DIE NUTZUNG DER ZAHLUNGSMÖGLICHKEITEN SOFORTÜBERWEISUNG UND PAYPAL IST RECHTSWIDRIG
Das Verlangen von zusätzlichen Kosten für die Nutzung von Sofortüberweisung und PayPal verstößt gegen § 270a BGB – dies entschied das LG München I im Urteil v. 13.12.2018, Az. 7439/18. Sachverhalt Die Wettbewerbszentrale klagte gegen die FlixMobility GmbH (Betreiberin von Flixbus) auf Unterlassen der Berechnung von Zahlungsentgelten für die Nutzung...
ANGABE DER DIAGONALE ALS HÖHENANGABE BEI PLÜSCHTIEREN IST KEINE IRREFÜHRENDE WERBUNG
Bei Angabe der Diagonale als Höhenangabe ist es fernliegend, dass ein erheblicher Teil der Verbraucher davon ausgeht, dass sich die angegebene Länge auf die Höhe des Plüschtiers bezieht – dies entschied das OLG Köln im Urteil v. 06.02.2019, Az.: 6 U 141/18. Sachverhalt Die Parteien sind Wettbewerber, die Plüschtiere aus...
E-MAIL WEITERLEITUNG AN KUNDEN EINES GESCHÄFTSPARTNERS MIT KRITISCHEM INAHLT
Die Weiterleitung einer E-Mail an einen Kunden eines Geschäftspartners mit kritischem Inhalt begründet keinen Unterlassungsanspruch wegen wettbewerbswidriger Herabsetzung und unzulässige Behinderung i.S.d. § 4 I Nr. 2 UWG, wenn keine Erstbegehungsgefahr besteht – dies ergeht aus dem Beschluss des OLG Brandenburg, v. 31.01.2019, Az.: 6 W 9/19. Sachverhalt Die...
SEMMELVERKAUF AN SONN- UND FEIERTAGEN IST ZULÄSSIG
Der Verkauf von Semmel an Sonn- und Feiertagen ist nach § 7 II Nr. 1 GastG erlaubt – dies entschied das OLG München im Urteil v. 14.02.2019, Az.: 6 U 2188/18. Sachverhalt Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. klagte gegen eine Bäckerei, die Brot-, Back- und Konditoreiwaren herstellt und...
WERBEAUSSAGE „HERGESTELLT MIT PLASTIKMÜLL AUS DEM MEER“ IST IRREFÜHREND
Eine Irreführung nach § 5 UWG liegt vor, wenn das Plastik auch an Flussläufen, Kanälen in einiger Entfernung vom Meer oder an Stränden aufgesammelt wird – dies entschied das OLG Stuttgart i. Urteil v. 25.10.2018, Az.: 2 U 48/18. Sachverhalt Die Beklagte warb für Produkte, die ihren Werbeaussagen nach unter...
SCREENSHOTS IN GERICHTSVERFAHREN
Ein ausgedruckter Screenshot ist in beweisrechtlicher Hinsicht ein Augenscheinobjekt nach § 371 I S. 1 ZPO- dies entschied das OLG Thüringen i. Urteil v. 28.11.2018, Az.: 2 U 524/17. Sachverhalt Der Kläger machte einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend und legte im Laufe eines Verfahrens als Nachweis eines fehlerhaften Verkaufs-Inserat einen Screenshot...
GRUNDPREIS-ANGABEPFLICHT IM ONLINESHOP
Der Grundpreis muss im Onlineshop nur angegeben werden, wenn ein konkretes Produkt beworben wird - Dies ergeht aus dem Urteil des LG Arnsberg v. 02.08.2018, Az. 8 O 20/18. Sachverhalt Der Beklagte betreibt ein Onlineshop in diesem der Grundpreis der Ware nicht angezeigt wird. Der Verbraucher bekommt...
DURCH „AD“ WIRD DER KOMMERZIELLE ZWECK EINER GESCHÄFTLICHEN HANDLUNG NICHT AUSREICHEND KENNTLICH GEMACHT
Die Bedeutung der Abkürzung „ad“ ist keineswegs als für einen Durchschnittsnutzer hinreichend bekannt zu bewerten - Dies entschied das LG Heilbronn in seinem Urteil v. 08.05.2018, Az.: 21 O 14/ 18 KfH. Sachverhalt Die 19-jährige Beklagte betätigt als Influencerin eine Seite auf der Internetplattform Instagram mit mehr als 100.000...
WERBUNG MIT BESTPREIS IST IRREFÜHREND, WENN DIES NICHT BELEGT WERDEN KANN
Die Werbung mit Bestpreis-Versprechen auf einer Immobilien Webseite ist irreführend, da sie nicht erfüllbar sind – dies entschied das LG Berlin in seinem Urteil v. 07.08.2018, Az.: 15 O 295/17. SACHVERHALT Die Beklagte betreibt eine Immobilien Website, auf der mit etwaigen Bestpreis-Versprechen geworben wurde. Auch wird auf der Website mit...