WETTBEWERBSRECHT
Neue Entscheidung des LG Bochum zu DSGVO-Abmahnungen
Die Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen bleibt weiterhin unklar Am 13.09.2018 hatte das Landgericht Würzburg einer Rechtsanwältin mittels einstweiliger Verfügung untersagt, ihre Homepage ohne Verschlüsselung und ohne ausreichende Datenschutzerklärung zu betreiben. Geklärt wurde dabei allerdings nicht, ob Wettbewerber einen Verstoß gegen die DSGVO überhaupt verfolgen können. Sachverhalt In dem zugrundeliegenden...
Gericht untersagt „Original Ettaler Kloster Glühwein“ aus Schwaben
Der „Original Ettaler Kloster Glühwein“ aus Schwaben darf den Namen vorerst nicht mehr tragen dies geht aus dem Urteil des Landgericht München I, vom 24.04.2018, Az.: 33 O 4186&17 hervor. Sachverhalt Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat die Weinkellerei Kunzmann verklagt, weil diese den Ettal-Glühwein verkauft hatte, obwohl sie...
Verstoß gegen DSGVO abmahnbar
Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen DSGVO-Verstoß ist grundsätzlich abmahnbar dies geht aus dem Beschluss des Landgericht Würzburg vom 13.09.2018. Az.: 11 O 1741/18 UWG, hervor. Sachverhalt Eine Würzburger Rechtsanwältin hatte lediglich eine 7-zeilige Datenschutzerklärung auf ihrer Homepage. Es fehlten jedoch die Angaben nach §13 DSGVO. Des weiteren hatte die...
Testergebnis gilt nur für konkret getestetes Produkt
Ein Testergebnis gilt nur für das jeweils geprüfte Produkt und nicht für Produktabweichungen dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgericht Köln, vom 13.04.2018, Az.: 6 U 166/17 hervor. Sachverhalt Ein Matratzenhändler warb mit Testergebnissen der Stiftung Warentest für seine Produkte. Er bewarb allerdings mehrere Produkte mit demselben Testergebnis. Die Produkte...
Amazon ist dazu verpflichtet gebrauchte Smartphones eindeutig zu kennzeichnen
Amazon ist dazu verpflichtet gebrauchte Smartphones eindeutig zu kennzeichnen. Allein die zusätzliche Information "Refurbished Certificate" ist kein ausreichender Hinweis auf gebrauchte Ware. dies geht aus dem Urteil des Landgerichts München I, vom 30.07.2018, Az.: 33 O 12885/17 hervor. Sachverhalt Der Online-Händler Amazon hatte in seinem Online-Shop gebrauchte Smartphones der...
Otto klagt gegen Otto’s Burger wegen Verletzung Ihrer Namens- und Markenrechte
Vor dem Landgericht Hamburg (Urteil vom 10.07.2018, Az. 406 HKO 27/18) versuchte der Versandhändler "Otto" seine Namens- und Markenrechte an dem Namen Otto gegen einen Hamburger Burger Laden namens "Otto's Burger" durchzusetzen und scheiterte. Sachverhalt Die Beklagte betreibt einen Food-Truck und diverse Burger-Restaurants unter dem Namen „Otto’s Burger“. Die...
Luxusbier darf „Neuschwansteiner“ heissen, obwohl es dort nicht gebraut wird
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs aus Frankfurt am Main klagte gegen die "World of Neuschwansteiner Holding GmbH & Co. KG" wegen irreführender Werbung Sachverhalt Dass das Neuschwansteiner Bier nicht im Schloss Neuschwanstein gebraut wird, gab der Klägerin den Anlass, Klage gegen die „World of Neuschwansteiner Holding GmbH & Co....
Eine Verwendung von „Likes“ und Bewertungen nach einer Unternehmensänderung ist irreführend
Eine Weiterführung von "Likes" und Bewertungen aus einem früheren Unternehmen kann bei einer Unternehmensänderung irreführend sein. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.06.2018, Az.: 6 U 23/17 Sachverhalt Die Beklagte A gehörte eine Zeit lang zum Franchiseunternehmen der Klägerin B und führte einige Restaurants der „B-Kette“. Für die...
Ein Unterlassungsschuldner ist verpflichtet nach falschen Einträgen Dritter selbst zu googeln
Ein Hotelinhaber muss nach einer abgegebenen Unterlassungserklärung selbst dafür sorgen, dass auch Dritte seine irreführenden Bewertungen löschen OLG Dresden, Urteil vom 24.04.2018, Az.: 14 U 50/18 Sachverhalt Ein Hotelinhaber bewarb sein Hotel mit vier Sternen, was nicht der Wahrheit entsprach. Für dieses wettbewerbswidrige Verhalten wurde er abgemahnt. Daraufhin...
Irreführende Bewerbung eines bereits zugelassenen Produkts als „Neuheit“
Ein Produkt darf nur als Neuheit beworben werden, wenn sich auch der Inhalt geändert hat. OLG Celle, Urteil vom 06.02.2018 -Az.: 13 U 134/17 Sachverhalt Im Sommer 2017 bewarb ein Unternehmen ein homöopathisches Arzneimittel in einer Zeitschrift als „neu“. Dieses Arzneimittel existiert aber bereits seit 1978 und besitzt seit...
Vertriebsverbot von Luxusparfums auf amazon.de
Urteil: Hersteller von Luxusparfüms dürfen ihren Vertriebspartnern das bewerben und vertreiben über Amazon untersagen. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.07.2018, 11 U 96/14(Kart) Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12.07.2018, AZ: 11 U 96/14(Kart),(nicht rechtskräftig), hervor. Dieser Entscheidung ging ein Vorlageverfahren zum EuGH voraus....
Influencer-Werbung auf Instagram
Keine einheitliche Entscheidung bezüglich der Kenntlichmachung von Werbung bei Influencern Das Landgericht München verhandelte am 09.07.2018 mündlich über die Kennzeichnung von Influencer-Werbung im Fall von Cathy Hummels. Az.:(4 HK O 4985/18). Sachverhalt Cathy Hummels ist nicht nur Fußballer-Gattin von Mats Hummels, sondern hat sich auch ein eigenes Standbein als erfolgreiche...