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AFD-MELDEPORTAL „NEUTRALE SCHULE“ DURCH LANDESDATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN VERBOTEN

Das AfD-Meldeportal „Neutrale Schule“ wurde durch den Landesdatenschutzbeauftragten in Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller, verboten – Pressemeldung DSMV Nr. 20190913 vom 13.09.2019[1]. ...

Rhein-Neckar-Zeitung hat keinen Unterlassungsanspruch gegen AfD-Tweet

Der Vorwurf der Unterstützung der Antifaschistischen Initiative stellt ein Werturteil dar dies geht aus dem Urteil des OLG Karlsruhe vom ...

Berliner Blogger darf die Domain “www.wir-sind-afd.de” nicht nutzen

Eine Kritik an der AfD darf nicht mehr unter der Domain “wir-sind-afd.de” erfolgen dies geht aus dem Beschluss des Oberlandesgericht ...