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MARKENINHABER KANN SICH DER VERWENDUNG DURCH DRITTE IN GOOGLE-ANZEIGEN WIDERSETZEN
Wenn Dritte eine Marke in irreführender Art und Weise bei Google-Anzeigen nutzen, dann ist der Markeninhaber berechtigt dagegen vorzugehen – dies entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 25. Juli 2019, Az.: I ZR 29/18. Sachverhalt Klägerin war die Markeninhaberin der Wortmarke „ORTLIEB“ im Bereich Sport und Freizeit, welche wasserdichte...
AMAZON HAFTET FÜR URHEBERRECHTSVERLETZUNGEN DER VERKÄUFER
Amazon haftet für urheberrechtswidrige Produktfotos seiner Marketplace Verkäufer – dies entschied das LG München I, Urteil v. 20.02.2019, Az. 37 O 5140/18. Sachverhalt Die Klägerin ist Herstellerin von Sport- und Freizeitrucksäcken und machte gegen Amazon Urheberrechtsverletzungen geltend. Amazon hat auf seiner Online-Verkaufsplattform Abbildungen von Produkten der Klägerin auf...
Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail stellt unzulässige Werbung dar
Eine Kundenzufriedenheitsbefragung und die Bitte um Bewertung per E-Mail ist eine unzulässige E-Mail-Werbung, selbst wenn die E-Mail die Rechnung für ein gekauftes Produkt enthält. Dies hat der BGH mit Urteil vom 10.07.2018, Az.: VI ZR 225/17 entschieden. Sachverhalt Die Beklagte, die über Amazon verkaufte, übersandte dem Verbraucher eine Rechnung...
Amazon ist dazu verpflichtet gebrauchte Smartphones eindeutig zu kennzeichnen
Amazon ist dazu verpflichtet gebrauchte Smartphones eindeutig zu kennzeichnen. Allein die zusätzliche Information "Refurbished Certificate" ist kein ausreichender Hinweis auf gebrauchte Ware. dies geht aus dem Urteil des Landgerichts München I, vom 30.07.2018, Az.: 33 O 12885/17 hervor. Sachverhalt Der Online-Händler Amazon hatte in seinem Online-Shop gebrauchte Smartphones der...
Vertriebsverbot von Luxusparfums auf amazon.de
Urteil: Hersteller von Luxusparfüms dürfen ihren Vertriebspartnern das bewerben und vertreiben über Amazon untersagen. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.07.2018, 11 U 96/14(Kart) Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12.07.2018, AZ: 11 U 96/14(Kart),(nicht rechtskräftig), hervor. Dieser Entscheidung ging ein Vorlageverfahren zum EuGH voraus....
Amazons Autocomplete-Suche verstößt nicht gegen Markenrechte
Online-Händler können aufatmen BGH, Urteil v. 15.02.2018, Az.: I ZR 138/16 und I ZR 201/16 Weder Amazons Autocomplete-Suche noch das Anzeigen von Konkurrenzprodukten in der Trefferliste verstößt gegen Markenrechte. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.02.2018 (Az.: I ZR 138/16 und I ZR 201/16) hervor. Sachverhalt Der BGH-Entscheidung...
Verkaufsverbot von Luxuskosmetika auf Amazon
Sicherstellung des Luxusimages EuGH, Urteil v. 06.12.2017, Az.: C-230/16 Ein Verbot des Anbieters von Luxuswaren gegenüber seinen autorisierten Händlern, die Waren im Internet über Plattformen wie Amazon zu verkaufen, verstößt nicht gegen das Kartellrecht der Union. Dies geht aus der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 06.12.2017 (Az.: C-230/16)...
Amazon: Keine Haftung als Täter oder Störer
Das OLG München hat bereits mit Urteil vom 29.09.2016, Az. 29 U 745/16 entschieden, dass Amazon für eine auf ihrem Portal durch einen Amazon Marketplace Händler begangene Markenrechtsverletzung nicht haftet, auch wenn sie die streitgegenständliche Ware in ihrem Lager bereithält und für den Markenverletzer versendet. Keine Haftung als Täter oder...
Amazons Autocomplete-Funktion verletzt doch keine Markenrechte
OLG Köln, Urt. v. 12.08.2016, Az.: 6 U 110/15 Die Autocomplete-Funktion der Amazon-Suche verletzt doch keine Markenrechte. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgericht Köln vom 12.08.2016 (Az.: 6 U 110/15) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall klagte die österreichische goFit Gesundheit GmbH gegen Amazon. Gab man in die Suchmaske von...
Nur noch fünf Bewertungen pro Woche auf Amazon möglich
Aufgrund aktualisierter Richtlinien können Amazon-Nutzer nur noch fünf Bewertungen wöchentlich abgeben Amazon Kunden können in Zukunft nur noch fünf Bewertungen pro Woche abgeben. Dies ist den aktualisierten Richtlinien zur Erstellung von Kundenrezensionen zu entnehmen. Zweck hiervon ist, den Kunden vor gekauften und gefälschten Bewertungen zu bewahren. Dies ist aus folgenden Gründen...