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KEINE PFLICHT ZUR ANGABE VON HERSTELLER-GARANTIEN FÜR ONLINE-VERKÄUFER
Ein Verkäufer, der über das Internet Produkte anbietet, ist nur verpflichtet auf bestehende Hersteller-Garantien hinzuweisen, wenn er diese zu Werbezwecken nutzt – dies entschied das LG Hannover in seinem Urteil vom 23. September 2019, Az.: 18 O 33/19. Sachverhalt Ein Händler hatte online bei eBay gewerblich Waren angeboten. Darunter waren...
FLASCHENPFAND MUSS IN DER WERBUNG ANGEGEBEN WERDEN
Bei Werbung für Getränke in Pfandflaschen muss das Flaschenpfand mit ausgepreist werden – dies entschied das Landgericht Kiel in seinem Urteil vom 26. Juni 2018, Az.: 15 HKO 38/18. Sachverhalt Der Betreiber einer Lebensmittelfiliale hatte auf einem Werbeflyer das Flaschenpfand nicht in die Preise der beworbenen Getränke eingerechnet, sondern dieses...
ANGABE DER DIAGONALE ALS HÖHENANGABE BEI PLÜSCHTIEREN IST KEINE IRREFÜHRENDE WERBUNG
Bei Angabe der Diagonale als Höhenangabe ist es fernliegend, dass ein erheblicher Teil der Verbraucher davon ausgeht, dass sich die angegebene Länge auf die Höhe des Plüschtiers bezieht – dies entschied das OLG Köln im Urteil v. 06.02.2019, Az.: 6 U 141/18. Sachverhalt Die Parteien sind Wettbewerber, die Plüschtiere aus...