KEINE PFLICHT ZUR ANGABE VON HERSTELLER-GARANTIEN FÜR ONLINE-VERKÄUFER

Ein Verkäufer, der über das Internet Produkte anbietet, ist nur verpflichtet auf bestehende Hersteller-Garantien hinzuweisen, wenn er diese zu Werbezwecken nutzt – dies entschied das LG Hannover in seinem Urteil vom 23. September 2019, Az.: 18 O 33/19. Sachverhalt Ein Händler hatte online bei eBay gewerblich Waren angeboten. Darunter waren auch Markenbohrmaschinen, welche von einer

FLASCHENPFAND MUSS IN DER WERBUNG ANGEGEBEN WERDEN

Bei Werbung für Getränke in Pfandflaschen muss das Flaschenpfand mit ausgepreist werden – dies entschied das Landgericht Kiel in seinem Urteil vom 26. Juni 2018, Az.: 15 HKO 38/18. Sachverhalt Der Betreiber einer Lebensmittelfiliale hatte auf einem Werbeflyer das Flaschenpfand nicht in die Preise der beworbenen Getränke eingerechnet, sondern dieses extra angegeben. Dies hielt der

GETRENNTE ANGABE VON GRUNDPREIS UND VERKAUFSPREIS MÖGLICH

Beim Verkauf von Produkten muss der Grundpreis nicht „in unmittelbarer Nähe“ zum Stückpreis aufgeführt werden – dies entschied das LG Hamburg in seinem Urteil vom 20. August 2019, Az.: 406 HKO 106/19. Sachverhalt Antragsteller war ein durch das UWG berechtigter Interessenverband. Die Antragsgegnerin warb für ein Vitaminpräparat, ohne dabei den Grundpreis anzugeben. In Deutschland gibt

EIN UNTERNEHMER IST VERPFLICHTET EINE ERREICHBARE TELEFONNUMMER ANZUGEBEN

Das Angeben einer nicht erreichbaren Telefonnummer ist irreführend nach § 5 Abs. 1 UWG – dies entschied das OLG München im Urteil v. 28.02.2019, Az. 6 U 914/18. Sachverhalt Die Parteien des Rechtsstreites sind Wettbewerber im Bereich der Energieversorgung. Ein Mitarbeiter des beklagten Unternehmens hat im Zuge einer telefonischen Kundenwerbung mündlich eine nicht erreichbare Rufnummer