BGH KONKRETISIERT UMFANG VON UNTERLASSUNGSPFLICHTEN BEI UNTERSAGUNG DER VERBREITUNG VON YOUTUBE-VIDEOS

Wenn jemandem untersagt wird, ein Video weiterhin online zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, verstößt die Veröffentlichung durch einen Dritten nicht zwangsweise gegen die Unterlassungspflicht – dies entschied der BGH in seinem Urteil vom 12. Juli 2018, Az.: I ZB 86/17. Sachverhalt Der Norddeutsche Rundfunk hatte in einer Sendung Aussagen getroffen die zu verbreiten oder

MARKENINHABER KANN SICH DER VERWENDUNG DURCH DRITTE IN GOOGLE-ANZEIGEN WIDERSETZEN

Wenn Dritte eine Marke in irreführender Art und Weise bei Google-Anzeigen nutzen, dann ist der Markeninhaber berechtigt dagegen vorzugehen – dies entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 25. Juli 2019, Az.: I ZR 29/18. Sachverhalt Klägerin war die Markeninhaberin der Wortmarke „ORTLIEB“ im Bereich Sport und Freizeit, welche wasserdichte Taschen und Transportgefäße produziert. Sie

DURCH DRITTEN ANGEMELDETE WORTMARKE „NEYMAR“ IST NICHTIG

Die Anmeldung der Marke „NEYMAR“ durch einen nicht von Neymar bevollmächtigten Dritten ist unzulässig – dies entschied das Gericht der Europäischen Union am 14. Mai 2019 in der Rechtssache T-795/17. Sachverhalt Der in Portugal wohnhafte Carlos Moreira meldete im Dezember 2012 beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum die Wortmarke „NEYMAR“ als Unionsmarke für