DSGVO – ÖSTERREICHISCHE POST DARF KEINE PARTEIAFFINITÄTEN VON KUNDEN SPEICHERN

Ein Kunde hat gegen die Post einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz, wenn ohne dessen Einwilligung Parteiaffinitäten ermittelt und gespeichert werden – dies entschied das LG Feldkirch. Sachverhalt Die österreichische Post hat eine Datenbank zu Privatpersonen angelegt. Darin wurden verschiedene Eigenschaften der Bürger erfasst, wie etwa zu deren Paketaufkommen und leitet daraus das Kaufverhalten ab. Die

ENERGIEVERSORGER MÜSSEN BEI ONLINE-BESTELLUNG EINES STROMTARIFS VERSCHIEDENE BEZAHLMÖGLICHKEITEN ANBIETEN

Ein Stromtarif muss auch für Kunden ohne Girokonto erhältlich sein, darum muss dem Kunden ein breites Spektrum an Zahlungsmodalitäten angeboten werden – dies entschied der BGH im Urteil v. 10.04.2019, Az. VIII ZR 56/18. Sachverhalt Die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW21) hat ihren Online-Stromtarif nur gegen Bezahlung per Lastschrift angeboten. Ohne Eingabe der Kontodaten

WERBEAGENTUR HAFTET BEI WETTBEWERBSWIDRIGEM VERHALTEN IHRES KUNDEN

Eine aktive Beteiligung einer Werbeagentur an wettbewerbswidrigen Handlungen eines Kunden begründet eine Mithaftung für die begangenen Rechtsverletzungen – dies entschied das OLG Köln, Urt. v. 05.04.2019, Az. 6 U 151/18. Sachverhalt Die Beklagte ist eine Werbeagentur, die Onlineshops entwickelt und realisiert. Sie betreute einen Onlineshop eines Unternehmens, der rechtswidrige Werbung enthielt. In den AGB von

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