Amazon ist dazu verpflichtet gebrauchte Smartphones eindeutig zu kennzeichnen
Amazon ist dazu verpflichtet gebrauchte Smartphones eindeutig zu kennzeichnen. Allein die zusätzliche Information "Refurbished Certificate" ist kein ausreichender Hinweis auf gebrauchte Ware. dies geht aus dem Urteil des Landgerichts München I, vom 30.07.2018, Az.: 33 O 12885/17 hervor. Sachverhalt Der Online-Händler Amazon hatte in seinem Online-Shop gebrauchte Smartphones der...
DSGVO-Einwilligung kann durch Betreuer erteilt werden
Bei erklärungsunfähigen Betreuten kann der Betreuer selbst in die Speicherung der Daten des Betreuten bei sich einwilligen dies geht aus dem Beschluss vom Amtsgericht Gießen vom 16.07.2018 - Az.: 230 XVII 381/17 hervor. Sachverhalt Wird vom Gericht für eine Person ein Betreuer bestellt, dann muss dieser, um sein...
Werbung mit Waschmittelproben in Briefkästen unzulässig
Das Landgericht Frankfurt am Main hat der Firma Procter & Gamble untersagt, Probepackungen eines Waschmittels ungefragt als Werbung in Briefkästen zu verteilen dies geht aus dem Urteil vom 14.08.2018 Az.: 3-06 O 8/18 , hervor. Sachverhalt Die Firma Procter & Gamble verteilte im Jahr 2017 ungefragt Probepackungen eines Flüssigwaschmittels...
Die „print@home“-Gebühren von Eventim sind unzulässig
Die „print@home“-Gebühren von Eventim wurden vom BGH als unzulässig erklärt Dies geht aus dem Urteil vom 23. August 2018 – III ZR 192/17 hervor. Sachverhalt Ticketkäufer haben bei Internet-Bestellungen von Eintrittskarten für Konzerte, Sportevents oder andere Veranstaltungen häufig eine „print@home“-Option zur Auswahl. Hierbei wird ihnen die Option eingeräumt,...
Otto klagt gegen Otto’s Burger wegen Verletzung Ihrer Namens- und Markenrechte
Vor dem Landgericht Hamburg (Urteil vom 10.07.2018, Az. 406 HKO 27/18) versuchte der Versandhändler "Otto" seine Namens- und Markenrechte an dem Namen Otto gegen einen Hamburger Burger Laden namens "Otto's Burger" durchzusetzen und scheiterte. Sachverhalt Die Beklagte betreibt einen Food-Truck und diverse Burger-Restaurants unter dem Namen „Otto’s Burger“. Die...
Luxusbier darf „Neuschwansteiner“ heissen, obwohl es dort nicht gebraut wird
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs aus Frankfurt am Main klagte gegen die "World of Neuschwansteiner Holding GmbH & Co. KG" wegen irreführender Werbung Sachverhalt Dass das Neuschwansteiner Bier nicht im Schloss Neuschwanstein gebraut wird, gab der Klägerin den Anlass, Klage gegen die „World of Neuschwansteiner Holding GmbH & Co....
Dänische Schuhmarke Hummel geht gegen Cathy Hummels vor
Der dänische Sportschuh-Hersteller wirft Cathy Hummels Markenrechtsverletzung vor Cathy Hummels hat sich den nächsten Ärger eingehandelt, nur geht es dieses mal nicht um Schleichwerbung auf Instagram, sondern um ihre eigene Schuhkollektion. Der dänische Sportschuh-Hersteller Hummel hat der Ehefrau von Fußballnationalspieler Hummels per einstweiliger Verfügung verboten, Schuhe mit dem Schriftzug „Hummels“ auf...
Eine Verwendung von „Likes“ und Bewertungen nach einer Unternehmensänderung ist irreführend
Eine Weiterführung von "Likes" und Bewertungen aus einem früheren Unternehmen kann bei einer Unternehmensänderung irreführend sein. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.06.2018, Az.: 6 U 23/17 Sachverhalt Die Beklagte A gehörte eine Zeit lang zum Franchiseunternehmen der Klägerin B und führte einige Restaurants der „B-Kette“. Für die...
Ein Unterlassungsschuldner ist verpflichtet nach falschen Einträgen Dritter selbst zu googeln
Ein Hotelinhaber muss nach einer abgegebenen Unterlassungserklärung selbst dafür sorgen, dass auch Dritte seine irreführenden Bewertungen löschen OLG Dresden, Urteil vom 24.04.2018, Az.: 14 U 50/18 Sachverhalt Ein Hotelinhaber bewarb sein Hotel mit vier Sternen, was nicht der Wahrheit entsprach. Für dieses wettbewerbswidrige Verhalten wurde er abgemahnt. Daraufhin...
Irreführende Bewerbung eines bereits zugelassenen Produkts als „Neuheit“
Ein Produkt darf nur als Neuheit beworben werden, wenn sich auch der Inhalt geändert hat. OLG Celle, Urteil vom 06.02.2018 -Az.: 13 U 134/17 Sachverhalt Im Sommer 2017 bewarb ein Unternehmen ein homöopathisches Arzneimittel in einer Zeitschrift als „neu“. Dieses Arzneimittel existiert aber bereits seit 1978 und besitzt seit...
Die Wortmarke „BAKTAT“ darf nicht weiter in Verbindung mit dem Sonnenlogo benutzt werden
Urteil: Die Wortmarke „BAKTAT“ darf nicht weiter in Verbindung mit dem Sonnenlogo benutzt werden OLG Köln, Urteil vom 09.06.2018 -Az. 6 U 60/18- Sachverhalt Eine GmbH und eine AG, jeweils mit Sitz in Mannheim, an der verschiedene Mitglieder derselben Unternehmerfamilie beteiligt sind, stritten um die Verwendung...
Darf ich als Autofahrer eine Dashcam nutzen?
Urteil: Illegale Dashcam-Aufnahmen können im Verfahren als Beweis zugelassen werden BGH, Urteil vom 15.05.2018, VI ZR 233/17 Sachverhalt Der Kläger machte Schadensersatz gegen den Beklagten und dessen Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall im Verfahren geltend. Die Fahrzeuge des Klägers und des Beklagten waren beim Linksabbiegen auf zwei...