März 2017
BGH zum Filesharing über einen Familienanschluss
BGH, Urt. v. 30.03.2017, Az.: I ZR 19/16 Alle Erkenntnisse, die der Anschlussinhaber im Rahmen seiner Nachforschungspflicht erlangt, muss ...
Bloßes „Teilen“ bei Facebook kein Zueigenmachen fremder Inhalte
Fremde Inhalte werden durch das „Teilen“ nicht zueigen gemacht OLG Dresden, Urt. v. 07.02.2017, Az.: 4 U 1419/16 Das bloße ...
Online-Werbung „in Optiker-Qualität“ irreführend
BGH, Urt. v. 03.11.2016, Az.: I ZR 227/14 Die Online-Werbeaussage „Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität“ stellt eine Irreführung dar. Dies geht aus ...
Ausnutzen eines Preisfehlers verstößt gegen Treu und Glauben
Verstoß gegen Treu und Glauben bei Ausnutzung eines Preisfehlers AG Dortmund, Urt. v. 21.02.2017, Az.: 425 C 9322/16 Wer bewusst ...
Irreführende Google AdWords-Anzeige durch fremde Markenbenutzung
Fremder Markenname als Webseiten-Unterverzeichnis verboten OLG Frankfurt a. Main, Urt. v. 02.02.2017, Az.: 6 U 209/16 Die Benutzung fremder Markenbezeichnungen ...
Zugang und Sicherheit im Netz – ein neu entstehendes Menschenrecht?
Es vernetzt die ganze Welt, Milliarden Menschen nutzen es täglich und hinwegzudenken ist es schon lang nicht mehr – das ...
Schadensersatzpflicht bei vorzeitigem Auktionsabbruch
Vorzeitiger Auktionsabbruch begründet Anspruch auf Schadensersatz OLG Hamm, Urt. v. 30.10.2014, Az.: 28 U 199/13 Ein anderweitiger Verkauf bei vorzeitigem Auktionsabbruch ...
Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Hilfe oder Zensur?
In den vergangenen Monaten wurde viel geschrieben über so genannte „Hate-Speech“, Fake-News und die Pflichten von sozialen Netzwerken zur Löschung ...
Störerhaftung: Neuer Gesetzesentwurf
Neuer Gesetzesentwurf zum Telemediengesetz Der Dauerstreit über Haftungsfragen bei WLAN-Netzen geht in die dritte Runde. Ein neuer Gesetzesentwurf zur Änderung ...
Aufhebungsvertrag schließt Widerruf nicht aus
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung beim Präsenzgeschäft BGH, Urt. v. 21.02.2017, Az.: XI ZR 381/16 Eine Aufhebungsvereinbarung schließt einen anschließenden Widerruf nicht ...
Verbot der Kinderpuppe „Cayla“
Bundesnetzagentur zieht Kinderpuppe „Cayla“ aus dem Verkehr Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 17.02.2017 Die Bundesnetzagentur stuft die Kinderpuppe „Cayla“ als verstecktes ...