August 2018
DSGVO-Einwilligung kann durch Betreuer erteilt werden
Bei erklärungsunfähigen Betreuten kann der Betreuer selbst in die Speicherung der Daten des Betreuten bei sich einwilligen dies geht ...
Werbung mit Waschmittelproben in Briefkästen unzulässig
Das Landgericht Frankfurt am Main hat der Firma Procter & Gamble untersagt, Probepackungen eines Waschmittels ungefragt als Werbung in Briefkästen ...
Die „print@home“-Gebühren von Eventim sind unzulässig
Die „print@home“-Gebühren von Eventim wurden vom BGH als unzulässig erklärt Dies geht aus dem Urteil vom 23. August 2018 ...
Otto klagt gegen Otto’s Burger wegen Verletzung Ihrer Namens- und Markenrechte
Vor dem Landgericht Hamburg (Urteil vom 10.07.2018, Az. 406 HKO 27/18) versuchte der Versandhändler „Otto“ seine Namens- und Markenrechte an ...
Luxusbier darf „Neuschwansteiner“ heissen, obwohl es dort nicht gebraut wird
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs aus Frankfurt am Main klagte gegen die „World of Neuschwansteiner Holding GmbH & Co. ...
Dänische Schuhmarke Hummel geht gegen Cathy Hummels vor
Der dänische Sportschuh-Hersteller wirft Cathy Hummels Markenrechtsverletzung vor Cathy Hummels hat sich den nächsten Ärger eingehandelt, nur geht es dieses ...
Eine Verwendung von „Likes“ und Bewertungen nach einer Unternehmensänderung ist irreführend
Eine Weiterführung von „Likes“ und Bewertungen aus einem früheren Unternehmen kann bei einer Unternehmensänderung irreführend sein. OLG Frankfurt am ...
Ein Unterlassungsschuldner ist verpflichtet nach falschen Einträgen Dritter selbst zu googeln
Ein Hotelinhaber muss nach einer abgegebenen Unterlassungserklärung selbst dafür sorgen, dass auch Dritte seine irreführenden Bewertungen löschen OLG Dresden, ...
Irreführende Bewerbung eines bereits zugelassenen Produkts als „Neuheit“
Ein Produkt darf nur als Neuheit beworben werden, wenn sich auch der Inhalt geändert hat. OLG Celle, Urteil vom 06.02.2018 ...
Die Wortmarke „BAKTAT“ darf nicht weiter in Verbindung mit dem Sonnenlogo benutzt werden
Urteil: Die Wortmarke „BAKTAT“ darf nicht weiter in Verbindung mit dem Sonnenlogo benutzt werden OLG Köln, Urteil vom 09.06.2018 ...
Darf ich als Autofahrer eine Dashcam nutzen?
Urteil: Illegale Dashcam-Aufnahmen können im Verfahren als Beweis zugelassen werden BGH, Urteil vom 15.05.2018, VI ZR 233/17 ...