Mai 2019
REISEWERBUNG MIT PREISSPANNE UNZULÄSSIG
Die Werbung in einem gedruckten Reisekatalog mit einer Preisspanne statt einem Mindestpreis ist unzulässig – dies entschied das LG Hannover ...
HÄNDLER MÜSSEN SICH STEUERLICH REGISTRIEREN
Die Betreiber von Online-Plattformen treffen umfassende gesetzliche Pflichten. Seit dem 1. Januar 2019 ist eine Steuerdokumentationspflicht für die Betreiber von ...
ANZEIGEPFLICHT FÜR VERSANDKOSTEN IM ONLINE-SHOP VOR AUFRUF DES WARENKORBES
Es besteht eine Pflicht für Online-Shops die Versandkosten anzuzeigen, bereits bevor der Kunde den Warenkorb aufruft – dies entschied das ...
KEINE SPERRWIRKUNG DER DSGVO BEI WETTBEWERBSRECHTLICHEN VERSTÖSSEN
Bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen können Vorschriften des UWGs und der DSGVO nebeneinander angewendet werden – dies entschied das OLG München ...
WAHL-O-MAT IN DERZEITIGER FORM VERFASSUNGSWIDRIG
Die Bundeszentrale für politische Bildung darf den Wahl-O-Mat in seiner derzeitigen Form nicht weiterbetreiben – dies entschied das VG Köln ...
KRITISCHE ÄUSSERUNGEN ÜBER MITBEWERBER SIND NICHT ALS UNLAUTERE HERABSETZUNG ANZUSEHEN
Kritische Äußerungen über einen Mitbewerber stellen keine unlautere Herabsetzung i.S.d. § 4 Nr. 1 UWG dar – dies entschied das ...
VERSTOSS GEGEN RECHTLICHES GEHÖR IM EINSTWEILIGEN RECHTSSCHUTZ IM WETTBEWERBSRECHT FÜHRT NICHT ZUR UNWIRKSAMKEIT DES BESCHLUSSES
Eine einstweilige Verfügung ist nicht deshalb aufzuheben, weil keine Anhörung der Verfügungsbeklagten durchgeführt wurde – dies entschied das OLG Düsseldorf ...
E-BOOK-PLATTFORM MIT SITZ IM AUSLAND HAFTET FÜR URHEBERRECHTSVERLETZUNGEN IN DEUTSCHLAND
Eine international ausgerichtete Internet-Plattform, auf der kostenlos literarische Werke veröffentlicht werden, haftet für Urheberrechtsverletzungen von in Deutschland noch nicht ...
DEUTSCHE BAHN DARF ZAHLUNG PER SEPA-LASTSCHRIFTVERFAHREN NICHT VOM WOHNSITZ ABHÄNGIG MACHEN
Die Regelung der Deutschen Bahn über das SEPA-Lastschriftverfahren ist rechtswidrig – dies gab der EuGH- Generalanwalt in seinem Gutachten an, ...
INFLUENCERIN MUSS UNBEZAHLTE PRODUKTPOSTINGS AUF INSTAGRAM NICHT ALS WERBUNG KENNZEICHNEN
Die Klage des Verbands Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) gegen die Influencerin Cathy Hummels wurde abgewiesen – LG München I ...
NICHT JEDER WEIN AUS RHEINHESSEN DARF ALS RHEINHESSISCHER WEIN BEZEICHNET WERDEN
Das Anbaugebiet von Wein in Rheinhessen begründet noch kein Vermarktungsrecht mit dem Prädikat „Rheinhessischer Wein“ – dies entschied das VG ...
DIGITALER NACHLASS: APPLE DARF DEN ZUGANG DER ERBEN ZUR ICLOUD NICHT VERHINDERN
Apple muss dem Erben eines verstorbenen iCloud-Anwenders Zugang zu seinen in die iCloud hochgeladenen Daten gewähren – dies entschied das ...