Holger

FLASCHENPFAND MUSS IN DER WERBUNG ANGEGEBEN WERDEN

Bei Werbung für Getränke in Pfandflaschen muss das Flaschenpfand mit ausgepreist werden – dies entschied das Landgericht Kiel in seinem ...

AUTOKAUF ÜBERS INTERNET NICHT ZWINGEND FERNABSATZGESCHÄFT

Nur weil ein Autokauf über das Internet vereinbart wurde, handelt es sich nicht automatisch um einen Fernabsatzvertrag mit gesetzlichem Widerrufsrecht ...

BGH KONKRETISIERT UMFANG VON UNTERLASSUNGSPFLICHTEN BEI UNTERSAGUNG DER VERBREITUNG VON YOUTUBE-VIDEOS

Wenn jemandem untersagt wird, ein Video weiterhin online zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, verstößt die Veröffentlichung durch einen Dritten ...

RTL-SERIE „ALLES WAS ZÄHLT“ HATTE UNZULÄSSIGE PRODUKTPLATZIERUNG

RTL hat mit der Ausstrahlung der „Alles was zählt“ Folge Nr. 1988 gegen die Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) verstoßen – ...

MARKENSCHUTZ STEHT „THERMOMIX“-KOCHBÜCHERN NICHT ENTGEGEN

Der Aufdruck eines stilisierten Thermomix, sowie die Verwendung des Namens „Thermomix“ auf einem Kochbuch können trotz Markenschutz zulässig sein – ...

VERTRAGSGENERATOR BEI ANBIETER OHNE RECHTSANWALTSZULASSUNG VERBOTEN

Ein Vertragsgenerator darf nur von Unternehmen angeboten werden, die durch das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) legitimiert sind, beispielsweise mittels Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ...

SPEICHERUNG VON ALLGEMEINEN ZUGÄNGLICHEN DATEN FÜR UNERLAUBTE TELEFONWERBUNG IST RECHTSWIDRIG

Daten aus allgemein zugänglichen Quellen dürfen nicht zur unerlaubten Kundenakquise am Telefon verwendet werden – dies entschied das Oberverwaltungsgericht Saarland ...

LÖSCHUNGSPFLICHT FÜR FACEBOOK

Das soziale Netzwerk Facebook kann verpflichtet sein im Fall einer Beleidigung auch wort- oder inhaltsgleiche Kommentare zu löschen – dies ...

PESTO MIT 1,5 % RUCOLA-ANTEIL DARF ALS „PESTO MIT BASILIKUM UND RUCOLA“ BEZEICHNET WERDEN

Die Bezeichnung „I Pesti con Basilico e Rucola“ ist trotz geringem Rucola-Anteil von 1,5 % nicht irreführend – dies entschied ...

EUGH ZUM „RECHT AUF VERGESSENWERDEN“

Suchmaschinenbetreiber wie Google müssen Links aus ihrer Ergebnisliste nicht weltweit sondern nur in allen EU-Versionen der Suchmaschine löschen – dies ...

WERBUNG MIT DER AUSSAGE „WIR SIND IHR NEUER MOBILITÄTSPARTNER …“ KANN IRREFÜHREND SEIN

Die Werbung mit der Aussage „Wir sind Ihr neuer Mobilitätspartner für die Marken Audi, VW und VW NFZ für die ...

UNZULÄSSIGE SCHLEICHWERBUNG AUF INSTAGRAM

Ein Foto das Produkte gewerblicher Unternehmen abbildet und das mit einem Link zu deren Homepage versehen ist, ist unzulässige Schleichwerbung, ...