Holger
Vorsicht vor MBVZ Medien Branchen Verlag GmbH
Leider haben wir momentan wieder einen Fall, in dem die MBVZ Medien Branchen Verlag GmbH unter Zuhilfenahme der uniscore GmbH vehement eine mutmaßliche Forderung geltend macht, die aus einem angeblich beauftragten Branchenbuch Premium-Eintrag resultieren soll. Logischerweise haben wir natürlich den Vertragsschluss bestritten und gingen davon aus, dass die Sache damit...
Commerzbank – kein Schmuddelkind der Bankenbranche
OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 18.06.2015, Az.: 6 U 46/14 Die Commerzbank obsiegt vor dem Oberlandesgericht und muss sich nicht als Schmuddelkind der Bankenbranche betiteln lassen. Im zugrunde liegenden Fall nahm die Commerzbank einen Brancheninformationsdienstverlag auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz in Anspruch. Grund dafür war, dass der Verlag, welcher...
Amazon haftet für fehlende Textilkennzeichnung
OLG Köln, Urt. v. 19.06.2015, Az.: 6 U 183/14 Dem Onlinehändler Amazon ist gerichtlich untersagt worden, Textilerzeugnisse ohne Angaben zu den verarbeiteten Stoffen Verbrauchern anzubieten. Darüber hinaus dürfen keine Produkte mit Preisen beworben werden, ohne den Grundpreis zu nennen. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 19.06.2015 (Az.:...
Sofortüberweisung keine zumutbare Bezahlmöglichkeit
LG Frankfurt a.M., Urt. v. 26.06.2015, Az.: 2-06 O 458/14 In einem Onlineshop darf nicht nur die Zahlung per Sofortüberweisung kostenlos angeboten werden. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a. M. vom 26.06.2015 (Az.: 2-06 O 458/14) hervor. Mindestens eine kostenlose Bezahlmöglichkeit Grundsätzlich müssen Onlineshop Betreiber ihren Kunden...
BGH: Framing ist nicht rechtswidrig
BGH, Urt. v. 09.07.2015, Az.: I ZR 46/12 Werden urheberrechtlich geschützte Inhalte, im Wege des Framing auf der eigenen Internetpräsenz eingebunden, liegt kein Verstoß gegen das Urheberrecht vor. Dies geht aus der Entscheidung des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshof vom 09.Juli 2015 (Az.: I ZR 46/12) hervor. Im zugrunde liegenden Fall...
OLG Stuttgart: SWR durfte heimlich Filmen
Pressemitteilung OLG Stuttgart v. 08.07.2015 Das Oberlandesgericht Stuttgart wies die Berufung der Daimler AG gegen das Urteil das Landgerichts Stuttgart (09.10.2014) zurück. Im zugrunde liegenden Fall war zwischen den Parteien strittig, ob die Ausstrahlung von einem Reporter des SWR mittels versteckter Kamera angefertigten Filmmaterials Rechte der Daimler AG verletzt und...
Hoher Sorgfaltsmaßstab für Urheberrechtsverletzungen nötig
LG Düsseldorf, Urt. v. 03.06.2015, Az.: 12 O 211/14 Die Beweislast für das Innehaben von Nutzungsrechten liegt beim Verwender des urheberrechtlich geschützten Bildes. Irrtümer bezüglich des Nutzungsumfangs sind unerheblich, da im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen ein erhöhter Sorgfaltsmaßstab anzulegen gilt. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 03.06.2015 (Az.:...
Zuständigkeit bei Wettbewerbsverletzungen im Internet
OLG Hamm, Urt. v. 26.06.2015, Az.: 32 SA 29/15 Abmahnkosten wegen der wettbewerbswidrigen Verwendung einer Widerrufsbelehrung müssen vor den Landgerichten eingeklagt werden. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 26.06.2015 (Az.: 32 SA 29/15) hervor. Im zugrunde liegenden Fall war zwischen zwei Amtsgerichten strittig, welches von ihnen für...
EuGH: Mangel lag bereits beim Kauf vor
EuGH, Urt. 04.06.2015, Az.: c-497/13 Treten Vertragswidrigkeiten (z.B. Mangel der Kaufsache) innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung der Ware auf, kann der Verbraucher sich darauf berufen, dass diese bereits zum Zeitpunkt der Lieferung vorgelegen haben. Dies geht aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 04.06.2015 (Az.: C-497/13) hervor. Sachverhalt Im...
Vereinbarung einer verlängerten Widerrufsfrist
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 07.05.2015, Az.: 6 W 42/15 Bei einem Fernabsatzvertrag kann von der gesetzlichen Widerrufsfrist (14 Tage) verlängernd abgewichen werden. Dies geht aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 07.05.2015 (Az.: 6 W 42/15) hervor. Das Gericht hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob im Rahmen einer...
Vorformulierte Einwilligungserklärung für Werbung rechtswidrig
LG Frankfurt a.M., Urt. v. 10.12.2014, Az. 2-06 O 030/14 Notwendige Informationen zur Einverständniserklärung über die Nutzung persönlicher Daten für Werbezwecke dürfen nicht hinter einem Link versteckt sein bzw. darf keine Sammelerlaubnis für Telefonwerbung eingeholt werden, bei der konkrete Angaben über Art und Umfang erst über einen Link aufrufbar sind....
BGH bestätigt Filesharing-Verfahren
BGH, Urt. v. 11.06.2015, Az.: I ZR 19/14, I ZR 7/14, I ZR 75/14 BGH bestätigt Schadensersatzansprüche und Ersatz der Abmahnkosten wegen Teilnahme an Internettauschbörse. In den zugrunde liegenden Verfahren klagten führende Tonträgerhersteller auf Schadensersatz und Ersatz der Abmahnkosten. Sie nahmen verschiedene Beklagte in Anspruch, die über ihre Internetanschlüsse mehrere...