Holger
Vorsicht vor MBVZ Medien Branchen Verlag GmbH
Leider haben wir momentan wieder einen Fall, in dem die MBVZ Medien Branchen Verlag GmbH unter Zuhilfenahme der uniscore GmbH vehement eine mutmaßliche Forderung geltend macht, die aus einem angeblich beauftragten Branchenbuch Premium-Eintrag resultieren soll. Logischerweise haben wir natürlich den Vertragsschluss bestritten und gingen davon aus, dass die Sache damit...
Zuständigkeit bei Wettbewerbsverletzungen im Internet
OLG Hamm, Urt. v. 26.06.2015, Az.: 32 SA 29/15 Abmahnkosten wegen der wettbewerbswidrigen Verwendung einer Widerrufsbelehrung müssen vor den Landgerichten eingeklagt werden. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 26.06.2015 (Az.: 32 SA 29/15) hervor. Im zugrunde liegenden Fall war zwischen zwei Amtsgerichten strittig, welches von ihnen für...
Hoher Sorgfaltsmaßstab für Urheberrechtsverletzungen nötig
LG Düsseldorf, Urt. v. 03.06.2015, Az.: 12 O 211/14 Die Beweislast für das Innehaben von Nutzungsrechten liegt beim Verwender des urheberrechtlich geschützten Bildes. Irrtümer bezüglich des Nutzungsumfangs sind unerheblich, da im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen ein erhöhter Sorgfaltsmaßstab anzulegen gilt. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 03.06.2015 (Az.:...
OLG Stuttgart: SWR durfte heimlich Filmen
Pressemitteilung OLG Stuttgart v. 08.07.2015 Das Oberlandesgericht Stuttgart wies die Berufung der Daimler AG gegen das Urteil das Landgerichts Stuttgart (09.10.2014) zurück. Im zugrunde liegenden Fall war zwischen den Parteien strittig, ob die Ausstrahlung von einem Reporter des SWR mittels versteckter Kamera angefertigten Filmmaterials Rechte der Daimler AG verletzt und...
BGH: Framing ist nicht rechtswidrig
BGH, Urt. v. 09.07.2015, Az.: I ZR 46/12 Werden urheberrechtlich geschützte Inhalte, im Wege des Framing auf der eigenen Internetpräsenz eingebunden, liegt kein Verstoß gegen das Urheberrecht vor. Dies geht aus der Entscheidung des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshof vom 09.Juli 2015 (Az.: I ZR 46/12) hervor. Im zugrunde liegenden Fall...
Sofortüberweisung keine zumutbare Bezahlmöglichkeit
LG Frankfurt a.M., Urt. v. 26.06.2015, Az.: 2-06 O 458/14 In einem Onlineshop darf nicht nur die Zahlung per Sofortüberweisung kostenlos angeboten werden. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a. M. vom 26.06.2015 (Az.: 2-06 O 458/14) hervor. Mindestens eine kostenlose Bezahlmöglichkeit Grundsätzlich müssen Onlineshop Betreiber ihren Kunden...
Amazon haftet für fehlende Textilkennzeichnung
OLG Köln, Urt. v. 19.06.2015, Az.: 6 U 183/14 Dem Onlinehändler Amazon ist gerichtlich untersagt worden, Textilerzeugnisse ohne Angaben zu den verarbeiteten Stoffen Verbrauchern anzubieten. Darüber hinaus dürfen keine Produkte mit Preisen beworben werden, ohne den Grundpreis zu nennen. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 19.06.2015 (Az.:...
Commerzbank – kein Schmuddelkind der Bankenbranche
OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 18.06.2015, Az.: 6 U 46/14 Die Commerzbank obsiegt vor dem Oberlandesgericht und muss sich nicht als Schmuddelkind der Bankenbranche betiteln lassen. Im zugrunde liegenden Fall nahm die Commerzbank einen Brancheninformationsdienstverlag auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz in Anspruch. Grund dafür war, dass der Verlag, welcher...
Versandkostenanzeige von Google Shopping wettbewerswidrig
Die Versandkostenanzeige bei Google Shopping ist wettbewerbswidrig, da sie gegen die Preisangabenverordnung PAngVO verstößt. Das Oberlandesgericht Hamburg hat in seiner Entscheidung (Az.: 5 U 68/14) die Wettbewerbswidrigkeit der Versandkostenanzeige bei Google Shopping bestätigt. So wurden im zugrunde liegenden Fall die Versandkosten mittels Mouse Over Effekt eingeblendet. Befand sich der Mauszeiger...
Mehrfachabmahnung durch verschiedene Mitbewerber
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 30.04.2015, Az.: 6 U 3/14 Eine Anwaltskanzlei kann identische Wettbewerbsverstöße parallel für verschiedene Mandanten abmahnen. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 30.04.2015 (Az.: 6 U 3/14) hervor. Im zugrunde liegenden Fall klagten zwei Rechtsanwälte gegen Werbeaussagen des beklagten Anwalts. Dabei...
Werbung mit „Top-Preisen“
OLG Köln, Urt. v. 19.06.2015, Az.: 6 U 173/14 „Top-Preise“ sind keine „Höchstpreise“. Eine Spitzengruppenwerbung bzw. eine Spitzenstellungswerbung ist damit nicht verbunden. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 19.06.2015 (Az.: 6 U 173/14) hervor. Alleinstellungs- und Spitzenstellungswerbung verboten Grundsätzlich dürfen Wettbewerber nicht mit einer Alleinstellungs- oder Spitzenstellung...
Was draufsteht muss auch drin sein
EuGH, Urt. v. 04.06.2015, Az.: C 195/15 Sind auf der Verpackung Abbildungen von Zutaten, die nicht tatsächlich nicht enthalten sind, erweckt dies beim Verbraucher einen verfälschten bzw. missverständlichen Eindruck. Dieser kann auch nicht durch Ausführungen im Zutatenverzeichnis berichtigt werden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof im Rechtsstreit zwischen dem Bundesverband der...