Holger
Wimdu.de: „50% günstiger als Hotels“
LG Berlin, Urt. v. 14.04.2015, Az.: 103 O 124/14 Die Werbung von Wimdu.de mit „50% günstiger als Hotels“ ist irreführend. Daran ändert auch der Umstand, dass im Vergleich die Preise auf wimdu.de durchschnittlich 50% günstiger sind. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 14.04.2015 (Az.: 103 O 124/14)...
Wettbewerbsverhältnis durch Link zu fremden Produkten
BGH, Urt. v. 11.12.2014, Az.: I ZR 113/13 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG (“geschäftliche Handlung“) erfasst auch das Verlinken zu fremden Produkten. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.12.2014 (Az.: I ZR 113/13) hervor. Im zugrunde liegenden Fall verlinkte die Beklagte (Betreiberin einer Internetseite über die „Original...
Werbung kann Verbreitungsrecht des Urhebers verletzen
EuGH, Urt. v. 13.05.2015, Az.: (C-516/13) Wird online mit der Vertrieb von Produkten geworben, kann bereits durch die Werbung eine Verletzung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts gegeben sein. Dies geht aus dem Entscheid des Europäischen Gerichtshofs vom 13.05.2015 (Az.: C-516/13) hervor. Im zugrunde liegenden Verfahren warb die Beklagte mit dem Vertrieb von...
Werbung mit Gemälde im Hintergrund
BGH, Urt. v. 17.11.2014, Az.: I ZR 177/13 Ein Gemälde im Hintergrund der Werbung eines Möbelhauses kann urheberrechtlich geschützt sein und ist auch kein unwesentliches Beiwerk im Sinne von § 57 UrhG, wenn ihm eine ästhetische Bedeutung zukommt. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 17.11.2014 (Az.: I ZR...
BGH bestätigt Filesharing-Verfahren
BGH, Urt. v. 11.06.2015, Az.: I ZR 19/14, I ZR 7/14, I ZR 75/14 BGH bestätigt Schadensersatzansprüche und Ersatz der Abmahnkosten wegen Teilnahme an Internettauschbörse. In den zugrunde liegenden Verfahren klagten führende Tonträgerhersteller auf Schadensersatz und Ersatz der Abmahnkosten. Sie nahmen verschiedene Beklagte in Anspruch, die über ihre Internetanschlüsse mehrere...
Vorformulierte Einwilligungserklärung für Werbung rechtswidrig
LG Frankfurt a.M., Urt. v. 10.12.2014, Az. 2-06 O 030/14 Notwendige Informationen zur Einverständniserklärung über die Nutzung persönlicher Daten für Werbezwecke dürfen nicht hinter einem Link versteckt sein bzw. darf keine Sammelerlaubnis für Telefonwerbung eingeholt werden, bei der konkrete Angaben über Art und Umfang erst über einen Link aufrufbar sind....
Vereinbarung einer verlängerten Widerrufsfrist
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 07.05.2015, Az.: 6 W 42/15 Bei einem Fernabsatzvertrag kann von der gesetzlichen Widerrufsfrist (14 Tage) verlängernd abgewichen werden. Dies geht aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 07.05.2015 (Az.: 6 W 42/15) hervor. Das Gericht hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob im Rahmen einer...
EuGH: Mangel lag bereits beim Kauf vor
EuGH, Urt. 04.06.2015, Az.: c-497/13 Treten Vertragswidrigkeiten (z.B. Mangel der Kaufsache) innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung der Ware auf, kann der Verbraucher sich darauf berufen, dass diese bereits zum Zeitpunkt der Lieferung vorgelegen haben. Dies geht aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 04.06.2015 (Az.: C-497/13) hervor. Sachverhalt Im...
Interview zur Panoramafreiheit
Gestern war Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Holger Loos in einem Interview zum Thema "Abschaffung der Panoramafreiheit" auf Radio Charivari Würzburg zu hören. Für alle, die es verpasst haben, hat uns Charivari die Datei zum Anhören auf unserer Seite hier zur Verfügung gestellt https://www.kanzlei-loos.de/wp-content/uploads/2015/07/Panoramafreiheit_010715_0740.mp3 ...
Fehlendes ElektroG Symbol nicht abmahnbar
OLG Köln, Urt. v. 20.02.2015, Az.: 6 U 118/14 Platziert ein Mitbewerber auf seiner Verkaufspräsenz nicht das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne nach ElektroG, ist dies nicht wettbewerbswidrig. Diesbezüglich handelt es sich nicht um eine Marktverhaltensregel. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln in seinem Urteil vom 20.02.2015 (Az.: 6 U 118/14). OLG...
Fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung erfordert Telefonnummer
OLG Hamm, Beschlüsse 03./24.03.2015, Az.: 4 U 171/14, 4 U 30/15 Die Widerrufsbelehrung eines Fernabsatzvertrages muss „soweit verfügbar“ eine Telefonnummer enthalten, um den Informationspflichten einer Widerrufsbelehrung gerecht zu werden. Fehlt diese Angabe, verhält sich der Unternehmer wettbewerbswidrig und begründet einen Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. 1 S. 1, 3 Abs....
Sternchenhinweise nicht zwingend
BGH, Urt. v. 18.12.2014, Az.: I ZR 129/13 Aufklärende Hinweise zum Verkaufsartikel können ohne Sternchenhinweis im Beschreibungstext erfolgen. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.12.2014 (Az.: I ZR 129/13) hervor. Im zugrunde liegenden Fall warb die Beklagte mit dem Verkauf eines Schlafzimmers „KOMPLETT“. Während auf dem Bild eines...