Holger
Werbung mit Gemälde im Hintergrund
BGH, Urt. v. 17.11.2014, Az.: I ZR 177/13 Ein Gemälde im Hintergrund der Werbung eines Möbelhauses kann urheberrechtlich geschützt sein und ist auch kein unwesentliches Beiwerk im Sinne von § 57 UrhG, wenn ihm eine ästhetische Bedeutung zukommt. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 17.11.2014 (Az.: I ZR...
Werbung kann Verbreitungsrecht des Urhebers verletzen
EuGH, Urt. v. 13.05.2015, Az.: (C-516/13) Wird online mit der Vertrieb von Produkten geworben, kann bereits durch die Werbung eine Verletzung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts gegeben sein. Dies geht aus dem Entscheid des Europäischen Gerichtshofs vom 13.05.2015 (Az.: C-516/13) hervor. Im zugrunde liegenden Verfahren warb die Beklagte mit dem Vertrieb von...
Wettbewerbsverhältnis durch Link zu fremden Produkten
BGH, Urt. v. 11.12.2014, Az.: I ZR 113/13 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG (“geschäftliche Handlung“) erfasst auch das Verlinken zu fremden Produkten. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.12.2014 (Az.: I ZR 113/13) hervor. Im zugrunde liegenden Fall verlinkte die Beklagte (Betreiberin einer Internetseite über die „Original...
Wimdu.de: „50% günstiger als Hotels“
LG Berlin, Urt. v. 14.04.2015, Az.: 103 O 124/14 Die Werbung von Wimdu.de mit „50% günstiger als Hotels“ ist irreführend. Daran ändert auch der Umstand, dass im Vergleich die Preise auf wimdu.de durchschnittlich 50% günstiger sind. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 14.04.2015 (Az.: 103 O 124/14)...
Was draufsteht muss auch drin sein
EuGH, Urt. v. 04.06.2015, Az.: C 195/15 Sind auf der Verpackung Abbildungen von Zutaten, die nicht tatsächlich nicht enthalten sind, erweckt dies beim Verbraucher einen verfälschten bzw. missverständlichen Eindruck. Dieser kann auch nicht durch Ausführungen im Zutatenverzeichnis berichtigt werden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof im Rechtsstreit zwischen dem Bundesverband der...
Werbung mit „Top-Preisen“
OLG Köln, Urt. v. 19.06.2015, Az.: 6 U 173/14 „Top-Preise“ sind keine „Höchstpreise“. Eine Spitzengruppenwerbung bzw. eine Spitzenstellungswerbung ist damit nicht verbunden. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 19.06.2015 (Az.: 6 U 173/14) hervor. Alleinstellungs- und Spitzenstellungswerbung verboten Grundsätzlich dürfen Wettbewerber nicht mit einer Alleinstellungs- oder Spitzenstellung...
Mehrfachabmahnung durch verschiedene Mitbewerber
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 30.04.2015, Az.: 6 U 3/14 Eine Anwaltskanzlei kann identische Wettbewerbsverstöße parallel für verschiedene Mandanten abmahnen. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 30.04.2015 (Az.: 6 U 3/14) hervor. Im zugrunde liegenden Fall klagten zwei Rechtsanwälte gegen Werbeaussagen des beklagten Anwalts. Dabei...
Versandkostenanzeige von Google Shopping wettbewerswidrig
Die Versandkostenanzeige bei Google Shopping ist wettbewerbswidrig, da sie gegen die Preisangabenverordnung PAngVO verstößt. Das Oberlandesgericht Hamburg hat in seiner Entscheidung (Az.: 5 U 68/14) die Wettbewerbswidrigkeit der Versandkostenanzeige bei Google Shopping bestätigt. So wurden im zugrunde liegenden Fall die Versandkosten mittels Mouse Over Effekt eingeblendet. Befand sich der Mauszeiger...
Interview zur Panoramafreiheit
Gestern war Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Holger Loos in einem Interview zum Thema "Abschaffung der Panoramafreiheit" auf Radio Charivari Würzburg zu hören. Für alle, die es verpasst haben, hat uns Charivari die Datei zum Anhören auf unserer Seite hier zur Verfügung gestellt ...
Ebay: Nach 20 Jahren ist Artikel nicht neu
LG Aachen, Urt. v. 13.01.2015 (Az.: 41 O 60/14) Liegt der Herstellungsprozess eines Artikels über 20 Jahre zurück, darf er nicht mehr als „neu“ beworben werden. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Aachen vom 13.01.2015 (Az.: 41 O 60/14) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall bewarb der Beklagte Kugellager...
Werbung mit „TÜV geprüft“ erfordert Fundstelle
OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.11.2014, Az.: I 20 U 208/13 Wird mit „TÜV geprüft“ geworden, ist die Fundstelle eine wesentliche Information im Sinne von § 5a Abs. 2 UWG. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 24.11.2014 (Az.: I 20 U 208/13). Fehlende Fundstelle begründet Unterlassungsanspruch Im zugrunde...
Sternchenhinweise nicht zwingend
BGH, Urt. v. 18.12.2014, Az.: I ZR 129/13 Aufklärende Hinweise zum Verkaufsartikel können ohne Sternchenhinweis im Beschreibungstext erfolgen. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.12.2014 (Az.: I ZR 129/13) hervor. Im zugrunde liegenden Fall warb die Beklagte mit dem Verkauf eines Schlafzimmers „KOMPLETT“. Während auf dem Bild eines...