AKTUELLES
Gesetzesentwurf: Schluss mit Einweg-Plastik
To-go-Becher, Einweggeschirr, Fast Food Verpackung & Co. sollen verboten werden. Ziel ist die Umwelt von Verpackungsmüll zu befreien. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung setzt damit europäische Vorgaben um. Endloser sauberer Sandstrand und türkisblaues, klares Meer soweit das Auge reicht. Nicht nur eine Wunschvorstellung in Corona Zeiten. Auch in der Realität sieht...
Lebensmittelrecht: Information der Öffentlichkeit im Fall Metzgerei Sieber ist rechtmäßig
Die Verbraucherschutzwarnung, die im Jahre 2016 zur Schließung der Großmetzgerei führte, war zulässig. Dem Insolvenzverwalter steht kein Schadensersatzanspruch gegen den Freistaat Bayern zu. Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hat die Öffentlichkeit zurecht über die erhöhten Listerienwerte informiert. Das „Original Bayerische Wacholderwammerl“ brachte den Stein ins Rollen. Bei einer...
Interview zu WhatsApp
Diese Woche hat Holger Loos bei Radio Gong Würzburg ein Interview zu WhatsApp gegeben. In diesem Zusammenhang gab es ein paar Statements zu den neuen Nutzungsbedingungen des Nachrichtendienstes. Wer es verpasst hat, kann es gerne hier bei uns nochmal anhören. Viel Spaß! https://www.kanzlei-loos.de/wp-content/uploads/2021/02/Mitschnitt-Holger-Loos-Fachanwalt-fuer-IT-Recht-WhatsApp-AGB-020221.mp3 ...
NEUE EU-VERORDNUNG SOLL ONLINE-HANDEL TRANSPARENTER UND RECHTSSICHERER MACHEN
Die im Sommer 2019 von der EU verabschiedete und in Kraft getretene Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten, auch „Platform-to-Business Verordnung“ genannt, gilt mit ihren Regelungen ab dem 12. Juli 2020 europaweit unmittelbar. Wen betrifft die Verordnung? Betroffen sind alle Webseiten, die gewerblichen Nutzern...
DEUTSCHE BAHN DARF ZAHLUNGSART NICHT VON WOHNSITZ DER KUNDEN ABHÄNGIG MACHEN
Die Deutsche Bahn muss auch Kunden mit einem Wohnsitz außerhalb Deutschlands die Zahlung per Lastschriftverfahren anbieten – dies entschied der EuGH im Urteil v. 06.09.2019, RS C-28/18. Sachverhalt Der österreichische Verein für Konsumenteninformation hatte gegen die Deutsche Bahn geklagt, da Kunden für die Nutzung des Lastschriftverfahrens im Zahlungsverfahren ein Konto...
NEUE ONLINE-BEZAHLSYSTEME AB SEPTEMBER
Die zweite europäische Zahlungsdienstrichtlinie „PSD2“ (Payment Services Directive2) wird im September in Kraft treten und wird zu zahlreichen Neuerungen im deutschen Banksystem führen. Zum 13. Januar 2018 wurde in Deutschland die neue Zahlungsdienstrichtlinie „PSD2“ durch das Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz (ZDUG) in nationales Recht umgesetzt. Mit der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie soll der europäische Binnenmarkt...
FACEBOOK MUSS GELÖSCHTEN POST WIEDERHERSTELLEN
Facebook muss einen ursprünglich gelöschten Post wiederherstellen, da Grenze zur Hassrede noch nicht überschritten ist – dies entschied das OLG Oldenburg im Urteil v. 01.07.2019, Az. 13 W 16/19. Sachverhalt Ein Facebook-Nutzer klagte gegen Facebook, nachdem eine Kritik des Nutzers gelöscht wurde, in dieser er ein Mitglied des Zentralrats der...
WAHL-O-MAT IN DERZEITIGER FORM VERFASSUNGSWIDRIG
Die Bundeszentrale für politische Bildung darf den Wahl-O-Mat in seiner derzeitigen Form nicht weiterbetreiben – dies entschied das VG Köln i. Beschluss vom 20.05.2019, Az. 6 L 1056/19. Sachverhalt Die Partei „Volt Deutschland“ hatte einen Antrag im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gestellt. Aus Sicht der Partei würde der Wahl-O-Mat die...
KEINE GESETZLICHE GRUNDLAGE FÜR „SELECTION CONTROL“
Die Verkehrsüberwachung mittels „Selection Control“ greift in das informationelle Selbstbestimmungsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 GG ein – die entschied das VG Hannover im Urteil v. 12.03.2019, Az. 7 A 849/19. Sachverhalt Durch „Selection Control“ werden Kfz-Kennzeichen aller in dem überwachten Abschnitt einfahrenden Fahrzeuge erfasst. Der...
APPLES DATENSCHUTZRICHTLINIE VON 2011 AUCH NACH DER DSGVO RECHTSWIDRIG
Die seit 2011 verwendete Datenschutzrichtlinie von Apple ist mit dem wesentlichen Grundgedanken der neuen DSGVO nicht zu vereinbaren – dies entschied das KG Berlin im Urteil v. 27.12.2018, Az. 23U196/13. Sachverhalt Der Bundesverband der Verbraucherzentrale beanstandete die insgesamt acht Klauseln der Geschäftsbedingungen des Apple-Online-Shops bereits mit einer Unterlassungsklage...