Allgemeines
Gefahrübergang in AGB – bekannte Falle
Aus unserer langjährigen Erfahrung bei der Erstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen wissen wir als Kanzlei, dass es hierfür rechtliche Kompetenz und große Sorgfalt braucht. Andernfalls kommt es schnell zu Streitigkeiten hinsichtlich Auslegung und Wirksamkeit der Klauseln. Ein gutes Beispiel hierfür liefert ein aktuelles Urteil des BGH (wir berichteten hier), in welchem...
Kündigung eDates nur schriftlich?
Unsere Kanzlei hatte vor Kurzem in mehreren Fällen gegen die Firma Be Beauty GmbH, Betreiberin des Portals „eDates“, Klagen auf Feststellung, dass das jeweilige Vertragsverhältnis „15-tägige Test-Premium-Mitgliedschaft“ mit einer jeweiligen Kündigung per Fax wirksam beendet wurde, angestrengt. Vorher hatte eDates jeweils die Kündigungen per Fax, welche über das bekannte Verbraucherschutzportal...
Urheberrecht für Buchrezensionen?
Das LG München I (Urteil vom 12.02.2014, Az.: 21 O 7543/12) entschied (wir berichteten) vor Kurzem in einem interessanten Fall, dass Buchrezensionen urheberrechtlich geschützt sind. Das eigentlich Erstaunliche an der Entscheidung ist jedoch nicht die Entscheidung selbst (eigentlich logisch, dass mehrzeilige Rezensionen, die klar eine geistige Schöpfung sind, dem Urheberrecht...
Verbraucherrechte mal wieder gestärkt
Wieder einmal sind die Verbraucherrechte durch das Urteil des OLG Hamm vom 16.01.2014 (Zusammenfassung) gestärkt worden. Der Händler wollte seine Waren, für die er keine Originalverpackung mehr hatte, bzw. die beschädigt war oder die er einem Kunden mal vorgeführt hatte als gebrauchte Waren mit einer kürzeren Gewährleistungsfrist, nämlich einem statt...
Sekundäre Darlegungs- und Beweislast bei Filesharing
Ein schönes Urteil, das ich nochmal, nachdem ich gerade nach bereits erteilter umfassender Auskunft (Täter mit Adresse!) einen Schriftsatz der Kanzlei Waldorf Frommer mit einer aus meiner Sicht nicht zufrieden stellenden Antwort gesehen habe, noch mal kurz aufgreifen möchte: Das OLG Hamm hat (wir berichteten hier) entsprechend der bereits bekannten...
Unzulässige Telefonwerbung
Seit der UWG Novelle ist allen Unternehmern eigentlich klar, dass sie ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers keine Telefonwerbung betreiben dürfen. Dennoch kam es im vorliegenden Fall zu einem Rechtsstreit, der durch drei Instanzen ging (wir berichteten). Weiterlesen ...
Neue Kanzleiräume bezogen
Seit dem 01. Februar 2014 sind wir nun in unseren neuen Kanzleiräumen in der Frankfurter Straße. Zunächst sah nach dem Umzug alles doch recht chaotisch aus. Wir mussten uns schließlich erst einmal in den neuen Räumen einrichten und einen Platz für all unsere Möbel und Geräte finden. Dies erwies sich...
„sponsored by“ versus „Anzeige“
Der Bundesgerichthof hat mit seinem Urteil vom 06.02.2014 ("Good News II", Zusammenfassung siehe hier) klargestellt, dass die Begrifflichkeit "sponsored by" nicht mit dem Begriff "Anzeige" gleichzusetzen ist. Der BGH hält die Formulierung "sponsored by" zu unscharf und sieht hierin ein Verstoß gegen die strikte Kenntlichmachung von Anzeigen. Grundsätzlich ist es...
Verwirkung Elternunterhalt? – NEIN
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 12. Februar 2014 – XII ZB 607/12 klargestellt (wir berichteten hier), dass ein Kontaktabbruch eines Elternteils zu seinem volljährigen Kind für sich genommen keine Verwirkung in Bezug auf den Elternunterhalt darstellt. Damit setzt der BGH seine strenge Rechtsprechung zu der Frage der Verwirkung von Unterhaltsansprüchen...
Beweislast bei E-Mail-Werbung
Wieder mal gab es ein nicht überraschendes, aber dennoch schönes Urteil (siehe auch hier) zum Thema Spam. Das LG Frankenthal (Urteil vom 21.11.2013, Az. 2 HK O 111/12, Quelle http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Frankenthal-Pfalz_2-HK-O-11112_E-Mail-Werbung-Unternehmen-muss-Einwilligung-des-Verbrauchers-beweisen.news17671.htm) hat jüngst entschieden, dass ein Unternehmer, der per E-Mail wirbt, darlegungs- und beweispflichtig dafür ist, dass der Verbraucher der Werbung...
„Leck mich am Arsch“… Beleidigung?
Als Beleidigung versteht man einen rechtswidrigen Angriff auf die Ehre eines anderen durch vorsätzliche Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung (BGH 1, 289; 11, 67; 16 u.a.). Ein solcher Angriff ist aber immer nach der gesellschaftlichen Akzeptanz zu bestimmen. Dies führt im Ergebnis manchmal zu kuriosen Ergebnissen. So hat zum Beispiel...
LG Köln und die Reaktion von Pixelio
Gestern berichteten wir von einem Urteil des LG Köln, welches darauf hinaus läuft, dass es - gelinde gesagt - schwierig ist, die Nutzungsbedingungen bei "freien" Bilderdatenbanken wie Pixelio zu erfüllen: https://www.kanzlei-loos.de/blog/achtung-lg-koeln-verlangt-urheberrechtsvermerk-im-bild/ Nun hat der Geschäftsführer von Pixelio auf Nachfrage einer Mandantin von uns kurz Stellung zu dem Urteil genommen und...