Allgemeines
„Sponsored“ nicht ausreichend
LG München-I, Urt. v. 31.07.2015, Az.: 4 HK O 21172/14 Die Kennzeichnung „Sponsored“ für eine Werbung ist nicht ausreichend. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts München-I vom 31.Juli.2015 (Az.: 4 HK O 21172/14 hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall hat die Beklagte einen Link auf ihrer Website mit redaktionellem...
Konkrete Werbeaussagen lösen Haftung für Mangelfolgeschäden aus
AG Bretten, Urt. v. 21.01.2016, Az.: 1 C 362/15 Wird ein Artikel in einem Online-Shop mit konkreten Werbeaussagen beworben, haftet der Unternehmer auch für Mangelfolgeschäden. Dies geht aus der Entscheidung des Amtsgerichts Bretten vom 21.01.2016 (Az.: 1 C 362/15) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall bewarb ein beklagter Online-Shop Drucker...
Prospekt-Werbung erfordert Hersteller- und Typenbezeichnung
LG Würzburg, Urt. v. 17.12.2015, Az.: 1 HKO 1781/15 In der Prospekt-Werbung für Küchen müssen die Hersteller- und Typenbezeichnungen genannt sein. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Würzburg vom 17.Dezember.2015 (Az.: 1 HKO 1781/15) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall hatte die Beklagte Küchen mittels Prospekten-Werbung angeboten, ohne genaue...
Archivierte Berichterstattung über eingestellte Strafverfahren zulässig?
BGH, Urt. v. 16.02.2016, Az.: VI ZR 367/157 Veraltete Beiträge über den Verdacht einer Straftat in Zusammenhang mit einem später eingestellten Ermittlungsverfahren, welche zudem Namen und/oder Bild des Beschuldigten enthalten sind nur rechtmäßig, wenn eine umfassende Abwägung des Persönlichkeitsrechts des Beschuldigten mit dem Recht der Presse auf Meinungs- und Medienfreiheit...
Keine tierische Milch, kein Käse
„Veggie-Käse“ - Keine tierische Milch, kein Käse LG Trier, Urt. v. 24.03.2016, Az.: 7 HK O 58/15 Sind Produkte nicht aus tierischer Milch hergestellt, dann dürfen sie auch nicht als Käse bezeichnet werden. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Trier vom 24.März.2016 (Az.: 7 HK O 58/15) hervor. Sachverhalt...
Fehlende Datenschutzerklärung beim Kontakt-Formular wettbewerbswidrig
Abmahnung: Fehlende Datenschutzerklärung beim Kontakt-Formular ist wettbewerbswidrig OLG Köln, Urt. v. 11.03.2016, Az.: 6 U 121/15 Eine fehlende Datenschutzerklärung auf einer kommerziellen Website kann zu einem Wettbewerbsverstoß führen. Dies gilt auch und vor allem im Zusammenhang mit dem Online-Kontakt-Formular einer Website. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien über...
Kündigungsklausel unwirksam
Das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 25.01.2016 zum Aktenzeichen 25 a C 309/15 ist nunmehr rechtskräftig. Die Richterin hatte in ihrem Urteil die Kündigungsklausel des Online-Datingportals www.elitepartner.de aus 3 verschiedenen Rechtsgründen für rechtlich unwirksam erklärt und der Betreiberin EliteMedianet GmbH die Möglichkeit der Berufung eingeräumt. Keine Berufung EliteMedianet GmbH hat...
Wimdu.de: Abmahnung für Slogan
KG Berlin, Urt. v. 11.03.2016, Az.: 5 U 83/15 „50% günstiger als Hotels“ ist irreführend und darf in Zukunft nicht mehr von der Buchungsplattform wimdu.de benutzt werden. Dies geht aus der Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 11.03.2016 (Az.: 5 U 83/15) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall hatten die Betreiber...
Betreiber haftet für Urheberrechtsverstoß
BGH, Urt. v. 05.11.2015, Az.: I ZR 88/13 Leitsätze des Bundesgerichtshofs Das ausschließliche Recht des ausübenden Künstlers nach § 77 Abs. 2 S. 1 Fall 2 UrhG, den Bild- oder Tonträger, auf den seine Darbietung aufgenommen worden ist, zu verbreiten, umfasst das Recht, diesen Bild- oder Tonträger der Öffentlichkeit zum...
Spezialanfertigung – Widerrufsrecht ausgeschlossen!
LG Düsseldorf, Urt. v. 12.02.2014, Az.: 23 S 111/13 U Verkaufen Sie ein Produkt über das Internet, welches nach Kundenspezifikationen angefertigt bzw. auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten wurde, dann ist das Widerrufsrecht gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen. Dies geht aus der Entscheidung des...
Der Fall Böhmermann
Keine Sorge: Dieser Artikel wird nicht die 1000. Stellungnahme zu der Frage, ob Jan Böhmermann sich strafbar gemacht hat oder nicht. Vielmehr möchte ich diesen wunderbaren Paradefall dazu benutzen um dem Leser nahe zu bringen, wie Medienrecht und insbesondere medienrechtliche Beratung funktionieren. Der Grundgedanke bei der anwaltlichen Inanspruchnahme für den...
Abmahnung wegen Verstoß gegen PAngVO
Preisangaben für nicht im Voraus ermittelbare Kosten BGH, Urt. v. 14.01.2016, Az.: I ZR 61/14 Unternehmen müssen auch Preise für nicht im Vorfeld ermittelbare Kosten, wie Pauschalen, Kilometergeld etc. angeben. Anderenfalls liegt ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngVO) vor. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.01.2016 (Az.: I...