Allgemeines
Abmahnung für Beiersdorf
Nivea-Cremes – Verpackungsgrößen irreführend OLG Hamburg, Urt. v. 25.02.2016, Az.: 3 U 20/15 Die Packungsgrößen der Gesichtscremes „Nivea Teint Optimal Anti-Age Tagespflege Soja“ und „Nivea Teint Optimal Anti-Age Nachtpflege Soja“ sind irreführend. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg vom 25.02.2016 (Az.: 3 U 20/15) hervor. Beiersdorf und die...
Erfolgreich gegen Filesharing-Abmahner
Bei glaubhafter Benennung eines mutmaßlichen echten Täters haftet der Anschlussinhaber weder als Täter noch als Störer. Dies geht aus einer mittlerweile rechtskräftigen Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg vom 29.04.2015 (Az.: 17 C 1829/14) hervor, welche wir für eine unserer Mandantinnen erwirkt haben. Sachverhalt Es wird nach den letzten BGH-Urteilen immer schwieriger,...
CE-Kennzeichen Werbung
OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.02.2016, Az.: I-15 U 58/15 Werbung mit CE-Kennzeichen in unmittelbarer Nähe von echten Prüfzertifikaten (TÜV) ist wettbewerbswidrig. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25.Februar.2016 (Az.: I-15 U 58/15) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall vertrieb die Beklagte über das Internet einen Wecker. Dabei...
Nestle „Milch Minis“-Werbung wettbewerbswidrig
„Alete Milch Minis“-Werbung wettbewerbswidrig LG Frankfurt a.M., Urt. v. 10.02.2016, Az.: 2-06 O 337/15 Die gezielte Werbung mit Inhaltsstoffen in Kombination mit gesundheitsfördernden Stoffen ist wettbewerbswidrig, wenn kein Hinweis auf der Verpackung über die Bedeutung einer abwechslungsreichen und ausgewogenen Ernährung und einer gesunden Lebensweise erfolgt. Dies geht aus der Entscheidung...
Achtung 1. April!!! Stundensatz von mindestens 1000 Euro angemessen – BGH vom 01.04.2016
Achtung: Meldung vom 01. April:-) Auch Anwälte dürfen leben! Wie der Bundesgerichtshof in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung (AZ AS 0104/2016) veröffentlicht hat, sind Stundensätze von nicht weniger als 1000 Euro netto für spezialisierte Anwälte angemessen. Was war passiert? Geklagt hatte eine mittelständische IT-Firma, die einen spezialisierten Anwalt für IT-Recht im...
Grundpreisangabe für Kaffeekapseln
LG Düsseldorf, Urt. v. 09.09.2015, Az.: 12 O 465/14 Im Verkauf von Kaffeekapseln (Kaffeepads) ist die Angabe eines Grundpreises (Preis je Mengeneinheit einschließlich Umsatzsteuer oder sonstiger Preisbestandteile, welcher umgerechnet für 100g zu zahlen ist) zwingend notwendig. Erfolgt keine Angabe verstößt dies gegen die Preisangabenverordnung (PAngVO). Dies geht aus der Entscheidung...
Amazon: Haftung für Bootleg-DVD auch ohne Kenntnis
AG Hamburg, Urt. v. 18.02.2016, Az.: 25b C 342/15 Amazon-Händler haftet auch ohne Kenntnis für urheberrechtswidrige Bootleg-DVD/LP. Dies geht aus der Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg vom 18.02.2016 (Az.:25b C 342/15) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall ging das klagende Unternehmen gegen die Beklagte (gew. Verkäuferin gebrauchter Tonträger) vor, weil diese...
Hochladen fremder Fotos in Cloud zulässig
LG Heidelberg, Urt. v. 02.12.2015, Az.: 1 O 54/15 Fremde Fotos dürfen in eigener Internet-Cloud hochgeladen werden, weil sie dadurch weder verbreitet noch veröffentlicht werden. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Heidelberg vom 02.Dezember.2015 (Az.: 1 O 54/15) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall drohte der Käufer einer gebrauchten...
Widerruf der Premium-Mitgliedschaft bei Elitepartner.de
AG Hamburg, Urt. v. 04.03.2016, Az.: 25b C 289/15 Die EliteMedianet GmbH (Betreiberin des Online Flirt und Dateportals Elitepartner.de) muss Beitrag der Premium-Mitgliedschaft voll zurückerstatten. Weiterhin ist die Regelung über die Wertersatzpflicht in den AGB unwirksam. Dies entschied das Amtsgericht Hamburg in dem von der Kanzlei Loos Rechtsanwälte vertretenen Verfahren mit...
Kündigungsklausel EliteMedianet unwirksam
Faxkündigung erlaubt - Kündigungsklausel von EliteMedianet ist unwirksam Mit seiner Entscheidung vom 25.01.2016 hat das Amtsgericht Hamburg zum Aktenzeichen 25a C 309/15 in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren festgestellt, dass die Kündigungsklausel von EliteMedianet GmbH für das Online-Dating-Portal www.elitepartner.de unwirksam ist, da diese überraschend im Sinne des § 305...
Begrenzte Haushaltsmittel – die besten Ausreden
Welcher Unternehmer kennt das nicht? Zahlungsunwillige Kunden! Häufig arbeiten daher viele Unternehmen nur noch mit Vorauskasse, PayPal, Sofortüberweisung oder anderen Zahlungsanbietern wie Klarna. Viele Unternehmer jedoch verschicken ihre Waren immer noch auf Rechnung oder erbringen ihre Leistungen im Voraus. Mit der Zeit kennt man dann die häufigsten Ausreden der Schuldner....
Vorsicht vor angeblicher DHL Email!
Achtung! Heute morgen erhielt ich eine Email mit folgendem Inhalt: "Ihr Paket id_66739938 ist empfangsbereit. Diese e-mail ist eine Mitteilung für die Ankunft. Lieferung durch den Absender gezahlt. Die Hohe der Versicherungspaket € 2.520. Um das Sendung zu bekommen , bitte drucken Sie das angehangte Dokument und prasentieren Sie in einem...