RECHTSPRECHUNG

Patentanwaltskosten bei Markenabmahnung nur in Ausnahmefällen berechtigt

Wer wegen einer Markenverletzung zu Recht abgemahnt wird, muss die Kosten des gegnerischen Rechtsanwalts tragen. Werden ihm zusätzlich auch noch ...

Markenschutz für App-Namen

OLG Köln, Urt. v. 05.09.2014, Az.: 6 U 205/13 Damit der App-Name unter den Markenschutz (Titelschutz) fällt, ist grundsätzlich erforderlich, ...

„ALLNET“ ist nicht „ALLNET FLAT“

– OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 10.07.2013 – Az. 6 U 98 /13 – Die Beschreibung eines Tarifs als ...

Markenrechtliche Zulässigkeit von beschreibenden Angaben in sozialen Netzwerken

Ein Markeninhaber kann nicht generell verbieten, dass ein von ihm früher genutztes und mittlerweile historisches Gebäude weiterhin unter Nennung der ...

BGH: Wieder

Wir berichteten bereits vor einigen Monaten, dass der BGH im vergangenen Jahr in einem Fall die Erstattung von Patentanwaltskosten für ...

AdWord-Werbung mit fremden Markennamen und/oder Unternehmenskennzeichen, BGH

Bereits vor einigen Monaten hatten wir uns mit der Thematik des sog. Keyword-Advertising beschäftigt, insbesondere im Zusammenhang mit dem wohl ...

Zustimmung des Urhebers bei Lesen von Internetseiten?

Der EuGH hat mit Urteil vom 5.Mai 2014 – Az. C-360/13 entschieden, dass auch ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers Presseberichte im ...

Werktitelschutz für Apps – ja, für „wetter.de“ App – nein

OLG Köln, Urteil v. 05.09.2014, Az. 6 U 205/13 Die Bezeichnung einer App ist grundsätzlich dem Werktitelschutz im Sinne des ...

Vorsicht bei Unterlassungserklärungen

Allzu oft liest man im Internet – vor allem im Zusammenhang mit Filesharing Abmahnungen Aussagen wie „gib doch einfach selbst ...

Urheberschaft ist nicht an Geisteszustand gekoppelt

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 13.5.2014, Aktenzeichen 11 U 62/13 entschieden, dass es für den urheberrechtlichen Schutz bei ...

Urheberrechtsschutz nur für Geburtstagskarawane

– OLG Schleswig Holstein, Urteil v. 11.09.2014, Az. 6 U 74/10 – Im Zugrundeliegenden Fall fertigte die Klägerin (eine selbstständige ...

Urhebernennungspflicht kann in AGBs geregelt werden

AG Kassel, Urteil v. 17.06.2014, Az. 410 C 3000/13 Die Urheberrechtsnennungspflicht kann in den AGBs geregelt werden. Dies geht aus ...