RECHTSPRECHUNG
Ginger Beer = Bier?
KG Berlin, Urteil vom 12.10.2012 Az.: 5 U 19/12 Dem Urteil des KG Berlin liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragsgegner vertrieben ein Getränk mit der Bezeichnung "Ginger Beer", das allerdings tatsächlich kein Bier oder Bierbestandteile enthielt. Das KG Berlin hat mit seiner Entscheidung vom 12.10.2012 im Ergebnis klargestellt, dass die...
Gewinnspiel für Kunden nur bei Erwerb bestimmter Waren oder Dienstleistungen?
Ab sofort ist es nur noch in Einzelfällen unzulässig, die Teilnahme an einem Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware oder Dienstleistung abhängig zu machen. Dies entschied kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH), nachdem er diese Frage dem EuGH vorgelegt hatte. Jahrzehntelang war es in Deutschland nach § 4 Nr. 6 des Gesetzes gegen...
Fehlerhafte Datenschutzerklärungen zu Facebook-Like-Buttons sind nicht abmahnfähig
LG Frankfurt a. M., Teilurt. v. 16.10.2014, Az.: 2-03 O 27/14 Fehlerhafte Datenschutzerklärungen auf Homepages zu Facebook-Plugins (z.B. Facebook-Like-Button) stellen keine Wettbewerbsverstöße dar und sind dadurch nicht abmahnfähig. Dies lässt sich dem Teilurteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 16.10.2014 (Az.: 2-03 O 27/14) entnehmen. Aufklärungspflicht des Dienstanbieters - § 13...
Fehlende Originalverpackung führt nicht zur Gebrauchtware
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 16.01.2014, Az. 4 U 102/13, entschieden, dass die gesetzliche Gewährleistungsfrist bei einem Verbrauchsgüterkauf nicht einfach auf ein Jahr verkürzt und als Gebrauchtware verkauft werden kann, wenn eine Ware keine Originalverpackung mehr hat bzw. vom Verkäufer einmal vorgeführt wurde. Hintergrund der Entscheidung ist, dass...
Einverständniserklärungen für Werbemails dokumentieren
- LG Nürnberg Fürth, Az. 15 S 7385/13 - Werbemails sind in der Regel unzulässig, sofern der Empfänger nicht in deren Erhalt vorher eingewilligt hat. Sollte der Verbraucher dem Erhalt von Werbemails jedoch zugestimmt haben, muss jede Einwilligungserklärung vom Unternehmer vollständig dokumentiert werden, um die Zustimmung ausreichend nachweisen zu können....
Mit „geprüftes eBay Mitglied“ werben ist unzulässig
LG Essen, Urt. v. 04.07.2014, Az.: 45 O 8/14 Mit dem Siegel „geprüftes eBay Mitglied“ werben, verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Dies entschied das Landgericht Essen ( Urteil vom 04.07.2014, Az.: 45 O 8/14). Siegel „geprüftes eBay Mitglied“ Das Siegel wurde bis Mitte 2012 von eBay angeboten. Dort konnten Händler ihre...
Bild haftet nicht für Verstoß eines Dritten gegen strafbewehrte Unterlassungserklärung
BGH, Urt. v. 11.11.2014, Az.: VI ZR 18/14 Verletzung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung durch einen Dritten (RSS-Feed-Abonnent) führt nicht zwingend zur Haftung desjenigen, der die Erklärung abgegeben hat. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.11.2014 (Az.: VI ZR 18/14) hervor. Im zugrundeliegenden Fall hatte Frau H. gegen Bild eine...
Blickfangwerbung – Erläuterung Sternchenverweis auf dritter Unterseite irreführend und unlauter
- LG Mönchengladbach, Urteil vom 15.07.2014, Az.: 8 O 18/13 – Aktionswerbung mit unzureichender Kennzeichnung bezüglich der Einschränkungen kann einen Wettbewerbsverstoß darstellen. Blickfang mit Einschränkung So entschied das LG Mönchengladbach, dass die blickfangmäßige Herausstellung eines Zinssatzes zum Zwecke der Werbung für die Eröffnung eines Tagesgeldkontos unlauter im Sinne des §...
Schockwerbung eines Anwalts unzulässig, Verbot der Anwaltskammer anfechtbar
BGH, Urt. v. 27.10.2014, AnwZ (BrfG) 67/13 Ein belehrender Hinweis einer Anwaltskammer ist anfechtbar, sofern dieser eine in Zukunft beabsichtigte Handlungen verbietet. Des Weiteren ist die Werbung eines Rechtsanwalts mit Gewaltszenen in Kombination mit seinen Kontaktinformationen unzulässig. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27.10.2014 hervor. Im zu entscheidenden...
Keine Entgelte für Papierrechnung und SIM-Karten Pfand
BGH, Urteil v. 09.10.2014, Az.: III ZR 32/14 Sollten die Angebote eines Mobilfunkanbieters nicht ausschließlich über das Internet angeboten werden, darf er kein Entgelt für die Zusendung einer Rechnung in Papierform verlangen. Darüber hinaus ist die AGB Klausel bezüglich des Einbehalts von 29,65€ als „pauschalisierter Schadensersatz“ unwirksam. Entgelt für Papierrechnung...
Bestpreisklauseln zwischen HRS und deren Vertragshotels kartellrechtswidrig
Die Bestpreisklauseln schränken den Wettbewerb zu anderen Hotelportalanbietern in unzulässiger Art und Weise ein und verstoßen damit gegen § 1 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Dies entschied der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in seinem Beschluss vom 09.01.2015 (VI-Kart. 1/14 (V)). Es bestätigte damit die Auffassung des Bundeskartellamts, welches HRS die...
Darf Wein als „bekömmlich“ beworben werden?
Urteil des EuGH vom 09.06.2012 (Az.: C-544/10): Der EuGH hat sich jüngst mit der durchaus spannenden Frage beschäftigt, ob die Angabe „bekömmlich“ auf einem Weinetikett gegen unionsrechtliche Vorgaben verstößt. Grundsätzlich dürfen nach Unionsrecht Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent, darunter fällt damit auch Wein, nicht mit „gesundheitsbezogenen...