Urheberrecht
BGH: ENTFERNUNG VON KUNSTINSTALLATION IN EINEM MUSEUM ZULÄSSIG
Bei Werken der Baukunst oder mit Bauwerken unlösbar verbundenen Kunstwerken überwiegt i.d.R. das Interesse des Eigentümers an der anderweitigen Nutzung dem Interesse des Urhebers am Erhalt des Werkes – dies entschied der BGH im Urteil v. 21.02.2019, Az. I ZR 98/17 und I ZR 99/17. Sachverhalt Die Klägerin ist...
DIE ANFERTIGUNG UND GEWERBLICHE VERWERTUNG VON FOTOGRAFIEN IST OHNE ZUSTIMMUNG DES PÄCHTERS RECHTSWIDRIG
Das Hausrecht des Pächters umfasst die Befugnis darüber zu entscheiden, ob er Dritten den Zugang zu seinem Pachtobjekt zur Anfertigung von Fotografien sowie deren gewerbliche Verwertung gestattet – dies ergeht aus dem Urteil des OLG Frankfurt a. M. v. 11.02.2019, Az. 16U205/17. Sachverhalt Die Klägerin ist Pächterin eines Grundstücks nebst...
Fotografien von ausgesuchten Gemälden stehen unter Lichtbildschutz
Bei einem Verstoß gegen das Fotografieverbot kann das Museum auf Unterlassung der Veröffentlichung der Bilder klagen dies geht aus dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 20.12.2018, Az.: I ZR/104/17 hervor. Sachverhalt Der Beklagte lud Fotografien von Werken aus der Sammlung der Klägerin, welche das Reiss-Engelhorn Museum in Mannheim betreibt, auf...
Der Geschmack von Käse kann urheberrechtlich nicht geschützt werden
Die Hersteller von Lebensmitteln können kein Urheberrecht auf deren Geschmack beanspruchen dies geht aus dem Urteil des EuGH vom 13.11.2018, Az.: C 310 /17 hervor. Sachverhalt Das niederländische Unternehmen Levola, welches den Streichkäse „Heksenkaas“ herstellt, beantragte die Unterlassung von der Herstellung und des Verkaufs des durch die Supermarktkette Smilde...
Anschlussinhaber haftet für Filesharing eines Familienmitglieds
Das Grundrecht auf Schutz des Familienlebens darf nicht die Haftung für Urheberrechtsverletzungen unterlaufen dies geht aus dem Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union vom 18.10.2018, Az.: C-149/17, hervor. Sachverhalt Das deutsche Verlagshaus Bastei klagte vor dem Landgericht München I auf Schadensersatz. Der Beklagte hatte ein Hörbuch, über dessen Urheberrechte das...
Berliner Blogger darf die Domain „www.wir-sind-afd.de“ nicht nutzen
Eine Kritik an der AfD darf nicht mehr unter der Domain "wir-sind-afd.de" erfolgen dies geht aus dem Beschluss des Oberlandesgericht Köln vom 27.09.2018, Az 7 U 85/18 hervor Sachverhalt Nathan Mattes, der von Beruf Blogger ist, wurde der Betrieb der Internetdomain "www.wir-sind.afd.de" untersagt. Er betreibt die Domain seit...
Umfang der Unterlassungspflicht eines öffentlich-rechtlichen Senders
Der NDR ist nicht verpflichtet, Youtube auf Beiträge zu untersuchen, hinsichtlich derer eine Unterlassungspflicht besteht dies geht aus dem Beschluss des BGH vom 12.07.2018, Az.: I ZB 86/17 hervor. Sachverhalt Dem NDR wurde untersagt, bestimmte Äußerungen aus einem Fernsehbericht unter dem Titel „Wirbel um belasteten Bauschutt in Hannover“ in...
Nachvergütungsanspruch für Chefkameramann
Das OLG Stuttgart bejaht einen Nachvergütungsanspruch für den Chefkamermann von "Das Boot" dies geht aus dem Urteil vom 26.09.2018, Az.: 4 U 2/18 hervor. Sachverhalt Der Kläger war als Chefkameramann an der Filmproduktion eines der erfolgreichsten deutschen Kinofilme im Jahr 1980/81 beteiligt. Dafür erhielt er damals eine Vergütung von...
Christian Wulff beim Supermarkteinkauf
Bildveröffentlichung zulässig BGH, Urteil v. 06.02.2018, Az.: VI ZR 76/17 Die Bilder des „Altbundespräsidenten“ Christian Wulff beim Supermarkteinkauf sind dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen. Die Veröffentlichung ist somit auch ohne Einwilligung zulässig. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.02.2018 (Az.: VI ZR 76/17) hervor. Sachverhalt Im Mai 2015...
Löschpflicht beinhaltet keine Überwachungspflicht
Löschpflicht von Online-Inhalten beinhaltet nicht gleichzeitig Überwachungspflicht OLG Hamburg, Urteil v. 04.10.2017, Az.: 5 W 75/16 Eine Verpflichtung zur Löschung von Online-Inhalten beinhaltet nicht gleichzeitig eine Kontroll- oder Überwachungspflicht. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg vom 04.10.2017 (Az.: 5 W 75/16) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall wurde ein...
Auffindbarkeit eines geschützten Fotos im Cache von Google keine erneute Urheberrechtsverletzung
Klage auf Unterlassung und Zahlung der Vertragsstrafe erfolglos OLG Zweibrücken, Urteil v. 19.05.2016, Az.: 4 U 45/15 Bleibt ein urheberrechtsgeschütztes Foto nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung noch im Cache von Google auffindbar, stellt dies keine erneute Urheberrechtsverletzung dar. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 19.05.2016 (Az.: 4...